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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Sozialpolitische Veränderungen und europapolitische Beschäftigungspolitik – Erfolge der französischen Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefing EPSCO

Historische Einigungen – als solche können Teile der Sitzungsergebnisse des EPSCO vergangenen Donnerstag bezeichnet werden. Der Fokus der Ministerinnen und Minister lag dabei auf der Mindestlohnrichtlinie, dem Fortschrittsbericht zur Plattformarbeit sowie den individuellen Lernkonten und der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. 

Die Ergebnisse und derzeitigen Arbeiten des Rates präsentierte Florian Schierle, zuständiger Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beim EBD De-Briefing EPSCO am 20.06.2022. In Bezug auf die sozialpolitische Agenda konnte Frankreich kurz vor Ende der Ratspräsidentschaft einen politischen Erfolg und eine gute Ausgangslage für den Nachfolger Tschechien erzielen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Elisabeth Wisniewski, Referentin für Europa-Kommunikation und Organisation der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Zu Beginn der Ratssitzung machten die Ministerinnen und Minister die Mindestlohnrichtlinie zu einem politischen Hauptpunkt und wichen so zunächst von der Tagesordnung ab. Grund dafür war die vorausgehende Tagung des Ausschusses der ständigen Vertreter (Astv) zur Mindestlohnrichtlinie, die in Kürze verabschiedet wird. Da Frankreich hier das Ambitionsniveau weiterhin hochgehalten habe und gleichzeitig vielen Mitgliedstaaten eine Zustimmung und schlussendlich einen Kompromiss ermöglichte, könne dies als politischer Erfolg der französischen Ratspräsidentschaft eingeordnet werden.

Ein Hauptthema der Sitzung war der Fortschrittsbericht zur Plattformrichtlinie, den die Kommission bereits im Dezember vorgelegt hatte. Hier wurden erste Änderungen vorgenommen. Frankreichs derzeitiger Kompromissvorschlag sei zwar noch kein fertiger Meilenstein hin zu einer politischen Einigung, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstütze diesen Vorschlag jedoch bereits. Hinsichtlich der Knackpunkte zur Plattformarbeit könne von einer Mischung der nationalen und europäischen Debatte gesprochen werden. Grenzüberschreitende Bezüge seien hierbei ein Mindeststandard. Da sich Zweifel über die Einordnung von Menschen als selbstständig oder abhängig beschäftigt häufen, soll eine Vermutungsregelung erleichtern, von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Tschechien hat angekündigt, das Thema fortzuführen und zu einer allgemeinen Ausrichtung gelangen zu wollen. 

Im weiteren Verlauf präsentierten die Mitglieder des Rates zwei Empfehlungen. Das erste, ungewöhnlich spezifische Instrument bezieht sich auf individuelle Lernkonten. Dabei handelt es sich um für Arbeitnehmende frei verfügbare Konten, bei denen alle Ansprüche und finanziellen Mittel kumuliert werden können. Auch wenn dies ein wichtiges Thema für Sozialpartner und den Weiterbildungskontext darstellt, sind die nationalen Weiterbildungssysteme sehr divers. Eine Umsetzung wird daher lediglich empfohlen. Deutschland habe derzeit noch keine Bestrebungen, ein solches System einzuführen, habe dem Kompromiss der Ratsempfehlung jedoch zugestimmt. 

Die zweite, relativ breite Empfehlung des EPSCO bezog sich auf das Thema des gerechten Übergangs hin zur Klimaneutralität. Hier herrschte eine große Einigkeit im Rat, folglich gab es in den benannten Handlungsfeldern im Fit-for-55 Paket kaum Textänderungen. 
Abschließend führten die Ministerinnen und Minister einen breiten Austausch über die Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft wird auch Tschechien einen Fokus auf dieses Thema legen und veranstaltet daher u.a. eine High-Level-Konferenz am 21.09.2022. 

Zum Schluss gab der De-Briefer einen kurzen Ausblick auf die Vorhaben der tschechischen Ratspräsidentschaft. So ist im Juli eine Konferenz zum Thema „Child Support“ und im Oktober eine Konferenz zur „Gender Equality“ angesetzt. Die nächste Sitzung des EPSCO ist erst wieder für Dezember geplant.

Im Anschluss an die Präsentation und Ausführungen von Herrn Schierle tauschten sich die Teilnehmenden in einer Fragerunde aus. Auch hier galt der Plattformarbeit und den individuellen Lernkonten besonderes Interesse.

Am De-Briefing EPSCO nahmen rund 25 Personen teil.