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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft

Sozialstaatlichkeit auf dem Prüfstand | EBD De-Briefing EPSCO

Die Agenda des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 27. und 28. November umfasste zahlreiche Themen. Einblicke in die zweitägige Debatte ermöglichten Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Mark Kamperhoff, Europabeauftragter im Bundesministerium für Familie, Jugend, Frauen und Senioren (BMFSFJ). Das EBD De-Briefing am 29. November 2023 wurde von Agita Duwe, Referentin für Europakommunikation der Europäischen Bewegung Deutschland moderiert.

Die Themen im Fokus:

Geplante Einführung eines europäischen Behindertenausweises
Ein neuer Vorschlag zur Einführung eines europäischen Behindertenausweises wurde in kurzer Zeit erarbeitet. Konkret soll es zu einer Harmonisierung der Behindertenausweise sowie der Parkausweise kommen. Noch offen ist die deutsche Benennung des Ausweises. Ziel der Harmonisierung ist es einen erleichterten Zugang zu Vergünstigungen, Unterstützungen und Parkplätzen für Menschen mit Behinderung innerhalb der EU zu schaffen. Eine Einigung zur Richtlinie erfolgt im Trilog. Ein Ergebnis wird daher wahrscheinlich vor der anstehenden Europawahl feststehen.

Europäisches Semester 2024
In einer Grundsatzdebatte diskutierten die Minister zu „Grünen Tarifverhandlungen“. Dabei nahmen sie die Präsentation der Kommission zum Herbstpaket 2024 des Europäischen Semesters zur Kenntnis, einschließlich des Entwurfs des gemeinsamen Beschäftigungsberichts; letzterer wird voraussichtlich im kommenden Jahr angenommen und umfasst zum ersten Mal eine erste Länderanalyse, um potenzielle Risiken für eine soziale Konvergenz erkennen zu können.

Umgestaltung von Betreuungs- und Pflegediensten
Zudem tagte der Rat zur Frage der Umgestaltung von Betreuung und Pflege. Ziel der Reform ist es die Grundlage für eine Pflege und Betreuungsstruktur nah am Menschen und in der lokalen Ebene zu schaffen. Problematisch bei der Neuorganisation ist die Beteiligung vieler Räte und Gremien an der Entscheidungsfindung. Außerdem sind die vorherrschenden Mindeststandards in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich, wodurch eine Harmonisierung sich als schwierig herausstellen könnte. Dennoch wurde im Rat darauf verwiesen, dass Pflege und Betreuung sowohl junge, wie auch alte Menschen betrifft und es demnach wichtig ist, einen Zugang zu würdiger Betreung für alle zu gewährleisten.

Bilanz zum Aktionsplan Antirassismus 2025
Zum aktuellen Aktionsplan Antirassismus bis 2025, welcher während der deutschen Ratspräsidentschaft begann, wurde im Rat ebenfalls Bilanz gezogen. Es wird die Bekämpfung aller Formen von Rassismus gefordert, besonders unter der Beteiligung der lokalen Ebene. Im Rat zeichnet sich ab, dass ein neuer Aktionsplan ab 2025 zu erwarten ist. Zudem sprachen sich alle Mitgliedsstaaten geschlossen gegen Rassismus aus. Ziel ist es eine neue Richtlinie zur Antidiskriminierung noch bis zur Europawahl im kommenden Jahr zu erlassen.

Belgische Ratspräsidentschaft
Während der belgischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres soll ein Sozial-Gipfel stattfinden, der sich mit der die Widerbelebung des sozialen Dialogs unter Berücksichtigung des digitalen Wandels beschäftigt. Zudem ist eine Revision der Richtlinie zum europäischen Betriebsrat geplant. Während der Ratspräsidentschaft sollen zudem die Pflicht zur Vergütung von Praktika vorangetrieben und Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten erleichtert werden.

Im Anschluss an das EBD De-Briefing nutzten die Teilnehmenden die Gelegenheit, weitere Themen aus den Schlussfolgerungen des EPSCO zu diskutieren.

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