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Europäische Wertegemeinschaft

SPD | Corona-Gipfel-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen – massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa. 

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans:
„In Zeiten, in denen die Menschen aufgerufen werden, Abstand zu halten, müssen die Mitgliedstaaten der EU enger zusammenrücken. In dieser Notlage ist es wichtig, keinen Menschen, keine Region und kein Land in Europa im Stich zu lassen. Wenn besonders hart getroffene Mitgliedstaaten oder auch Beitrittskandidaten von der Coronakrise überwältigt werden, müssen wir uns kritisch fragen, ob wir – ob Europa – wirklich alles machen, was in unserer Kraft steht, um solidarisch zu handeln. Ich meine, wir können und müssen jetzt mehr schaffen.

Im Kampf gegen das Virus müssen wir unsere gesundheitspolitische Schlagkraft bündeln. Das heißt bessere europäische Koordinierung bei der Beschaffung und Versorgung von medizinischem Material. Das heißt mehr gemeinsame europäische Anstrengungen bei der Forschung nach Medikamenten und Impfstoffen. Und das heißt gerade jetzt auch mehr europäische Solidarität bei der Versorgung von Schwersterkrankten. Unsere Gesundheitseinrichtungen werden gerade bis an die Grenzen gefordert. Dennoch gibt es immer irgendwo in Europa noch freie Kapazitäten, die genutzt werden können, um Versorgungsengpässe andernorts zu beheben. Einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Städte wie Leipzig gehen mit gutem Beispiel voran. Sie nehmen an Corona schwer erkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus europäischen Nachbarländern in ihren Krankenhäusern auf. Europa kann hier mit einer koordinierenden Rolle solidarische Hilfe leisten, die Menschenleben rettet.

Wie gut wir Europäerinnen und Europäer die Krise meistern und wie stark Europa aus ihr wieder hervorgehen wird, wird auch davon abhängen, ob wir unsere europäischen Werte gerade jetzt wieder stärker zur Geltung bringen. Ob wir maßhalten zwischen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen einerseits und unabänderlichen Grundwerten und demokratischen Freiheiten andererseits. Dass Einschränkungen von Freiheiten und Rechten nur befristet und zweckgebunden sein dürfen, sollte überall in Europa selbstverständlich sein. Das Ausrufen des Notstands darf nie nur der Ermächtigung Einzelner dienen. Und Wahlen ohne einen demokratischen Wettbewerb, der in Zeiten der Krisen kaum möglich ist, sind nicht demokratisch.
Europa findet zurück zu seinem Ausgangspunkt, der gelebten Solidarität – dieses Signal muss von den europäischen Staats- und Regierungschefs ausgehen, wenn sie morgen über die Eindämmung des Virus beraten.“

SPD-Europabeauftragter Udo Bullmann:
„Vom Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten wir, dem Kampf gegen Corona jetzt absolute Priorität einzuräumen, die nationalen Maßnahmen dafür hochzufahren und europäisch zu koordinieren. Nur mit mehr Solidarität werden wir diese Herausforderung bestehen. 

Europa muss jetzt alle Energien bündeln, damit unsere Forschungseinrichtungen schnelle Erfolge im Kampf gegen Covid-19 erzielen können. Unsere öffentlichen Gesundheitssysteme müssen dauerhaft gestärkt werden, um Schockwellen in diesem Ausmaß gewachsen zu sein und einen sicheren Zugang für alle zu gewährleisten. 
Darüber hinaus sollte die EU-Kommission dringend weiterführende Vorschläge unterbreiten, wie wir einem drohenden Wirtschaftseinbruch und der Gefahr eskalierender Arbeitslosigkeit begegnen können. Europaweite Initiativen wie Kurzarbeitergeld, Sicherung von Einkommen von Beschäftigten und Liquidität für funktionierende Unternehmen sind das Gebot der Stunde.“

Die Pressemitteilung können Sie hier auf der Website der Mitgliedsorganisation lesen.

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