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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

SPD-Forum „Eine Welt“: Die Beschlüsse der EU sind enttäuschend

Zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklären die Vorsitzenden des SPD-Forums „Eine Welt“ Heidemarie Wieczorek-Zeul und Reinhard Hermle:

Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels sind enttäuschend. Denn sie werden der Dramatik des Massensterbens im Mittelmeer in keiner Weise gerecht. Nach wie vor erstreckt sich die Seenotrettung nur auf einen sehr begrenzten Raum, der nicht dem guten Beispiel der italienischen Operation Mare Nostrum entspricht. Weiterhin gibt es keine Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen für jeden EU-Mitgliedstaat. Vor allem ist es nötig, endlich Formen der legalen Zuwanderung nach Europa zu schaffen, um den Schleppern und Schleusen das Handwerk zu legen.

Was muss eigentlich noch passieren, um die katastrophale Gleichgültigkeit mancher europäischer Regierungen zu erschüttern? Bereits vor zehn Jahren hat die UN-Kommission zu Fragen der internationalen Migration praktische Vorschläge gemacht, die nicht länger in den Schubladen liegen dürfen! Sie zu ignorieren und weiterzumachen wie bisher, erschüttert die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und beschädigt das Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent Afrika.

Die EU-Kommission muss jetzt rasch eigene, weitergehende Vorschläge entwickeln! Niemand verlässt ohne Not und Grund seine Heimat. Daher ist es auch entscheidend, die Fluchtursachen entschlossen zu bekämpfen: Die Fischereipolitik der EU muss sich ändern, dem Landgrabbing ist Einhalt zu gebieten. Die Länder Afrikas brauchen Unterstützung bei der Stärkung von Staatlichkeit, der Förderung nachhaltigen Wachstums und beim Aufbau funktionierender Steuersysteme. Wir müssen die lokalen Gesundheitssysteme fördern und die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose fortsetzen. Vor allem gilt es, die Frauen und ihre Eigenständigkeit zu stärken.

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