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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

SPD-Frauen fordern zügige Umsetzung der EU-Richtlinie und bessere Opferrechte

Am 18. Oktober findet zum 7. Mal der Europäische Tag gegen Menschenhandel statt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

In der Europäischen Union werden immer mehr Männer, Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel: zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Arbeitsausbeutung oder in anderen Formen der Ausbeutung. Ob Zwangsprostitution, in der Landwirtschaft, der Gastronomie, auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, in privaten Haushalten und in der häuslichen Pflege – bei den Opfern von Menschenhandel handelt es sich überwiegend um Frauen.

Die Zahlen sind alarmierend: Während zwischen 2008 und 2010 die Zahl der Opfer von Menschenhandel in der EU um rund 18 Prozent stieg, sank die Zahl der Verurteilungen der Menschenhändler um 13 Prozent!

Bereits 2011 hat die EU eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer verabschiedet. Deutschland hat die Richtlinie – trotz Fristablauf im April 2013 – noch immer nicht umgesetzt.

Die Frauen in der SPD sehen hier dringenden Handlungsbedarf: Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung der Täter müssen insbesondere die Opferrechte gestärkt werden. Wir brauchen für die Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht – auch aus humanitären und persönlichen Gründen und zwar unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft in Strafverfahren.

Auch fordert die ASF einen verbesserten Zugang zur Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fachberatungsstellen.

Mit der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer gemacht worden. Deutschland muss seiner menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommen und die Richtlinie endlich umsetzen!

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