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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

SPD | “Good luck, Mr. President”! Deutschland und Europa müssen neue Ära der Zusammenarbeit mitgestalten

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

Nach vier Jahren Chaos unter Donald Trump beginnt heute ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Mit Joe Biden übernimmt ein erfahrener und zuverlässiger Partner das Amt des US-Präsidenten. Der Sieg der Demokraten in den USA weckt die Hoffnung auf eine neue Ära multilateraler und europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Die SPD will, dass wir in Deutschland und der EU den Mut aufbringen, dieses neue Kapitel globaler Politik an führender Stelle mitzugestalten.

Auf Basis der Initiative des Bundesaußenministers Heiko Maas müssen wir die Allianz für Multilateralismus und die Organisationen der Vereinten Nationen stärken. Insbesondere der Kampf gegen Covid-19 und für eine globale Impfstrategie dulden keinen Aufschub.
Der von der SPD mit Olaf Scholz eingeleitete Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft findet im Zukunftsinvestitionsprogramm Joe Bidens seinen natürlichen Partner. Zukunftsgewandte Investitionspolitik muss zu einem globalen Instrument werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und erneut wachsende Ungleichheiten in und zwischen unseren Gesellschaften zu überwinden. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der Durchsetzung eines transatlantischen Green Deals.

Gerechter Handel mit verlässlichen Umwelt- und Sozialstandards sind im wohlverstandenen Interesse aller und wird die Länder des Globalen Südens zu Partnern auf Augenhöhe machen. Eine Reform der Welthandelsorganisation ist dafür zentral und kann mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden.

Eine weitere Eskalation militärischer Konflikte und internationaler Spannungen muss verhindert werden. Eine veränderte US-Außenpolitik bietet die Chance, eine Europa bedrohende Aufrüstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen zu verhindern, das Iran-Abkommen wiederzubeleben und einen Neustart weltweiter Abrüstungspolitik zu bewirken.

Globale Politik, die sich an Frieden und Freiheit orientiert und nationalem Egoismus und Populismus den Boden entzieht, kann wieder möglich werden. Dazu müssen Deutschland und die EU das Fenster für neue zukunftsgewandte Antworten auf weltweite Herausforderungen mit aufstoßen. Die SPD wird sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen.

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