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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

SPD | Mutig für ein Europa des Miteinander

Anlässlich des 50. Jahrestags von Willy Brandts Kniefall in Warschau hat der SPD-Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:

Wir erinnern uns, wie Willy Brandt heute vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete. Das Bild dieser historischen Geste ging um die Welt: Ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, nun erster sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik, bat stumm um Vergebung für die unermesslichen Verbrechen, die von zahllosen seiner Landsleute zwischen 1939 und 1945 an Polinnen und Polen jüdischen und nichtjüdischen Glaubens begangen worden waren. Polen wurde erstes Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft und zentraler Schauplatz der Shoa, dem präzedenzlosen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten. Tief überzeugt von einer sozialdemokratischen Außen- und Friedenspolitik, die für Aussöhnung, Verständigung und Zusammenarbeit eintrat, war Willy Brandt zusammen mit Egon Bahr nach Polen gereist, um den Warschauer Vertrag zu unterzeichnen. Mit ihm erkannte die Bundesrepublik de facto die Westgrenze Polens an und beide Staaten erklärten ihre Bereitschaft zum gegenseitigen Gewaltverzicht. Bis heute steht kein Bild so eindrücklich wie der Kniefall in Warschau für den schwierigen Weg der deutschen Nachkriegsgesellschaft zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit ihrer NS-Vergangenheit und zu einer Verständigung im Kalten Krieg.

Willy Brandt zeigte beispiellosen Mut bei der Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn. Er bereitete den Weg für eine gesamteuropäische Friedensordnung und letztlich auch für die Einheit der Deutschen. Eine Politik, geleitet von sozialdemokratischen Werten und Prinzipien, die mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wurde.

Heute, 50 Jahre später, wollen wir an Willy Brandts Kniefall in besonderer Weise erinnern. Seine Geste von damals ist für uns auch jetzt noch Mahnung und Auftrag zugleich. Die im deutschen Namen verübten Verbrechen in Europa dürfen niemals relativiert oder gar vergessen werden. Die Nachbarn Deutschland und Polen verbindet heute eine enge Partnerschaft, gemeinsame Verantwortung für Europa und ein vielfältiger Austausch der Menschen zu beiden Seiten. Das wollen wir in nachbarschaftlicher Freundschaft miteinander stärken – ganz im Sinne der Worte Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen“.

Der Kniefall von Willy Brandt erinnert uns auch daran, dass Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben uns die innere und äußere Verwundbarkeit der Europäischen Union deutlich vor Augen geführt. Wir erleben auch, wie unserer europäischen Wertegemeinschaft, die wie keine andere für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit steht, von Innen wie auch außen auf die Probe gestellt wird.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir gerade in dieser herausfordernden Zeit mutig für ein neues, europäisches Miteinander ein. Für uns gehören dabei Solidarität unter den Mitgliedsstaaten sowie das Bekenntnis zu den Grundwerten, die uns in Europa verbinden und ausmachen, unteilbar zusammen. Sie voneinander zu trennen, widerspricht den bestehenden Verträgen wie auch dem Geiste der Europäischen Union. Wir wollen Europa einen. Deutschland als Motor und Mittler in Europa kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Mit einem Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik haben wir erreicht, dass Deutschland gerade in einer Zeit, in der umfassende Solidarität notwendig ist, seiner Verantwortung gerecht wird. Wir haben den Weg bereitet, dass Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Krise meistern können und der Zusammenhalt gewahrt bleibt. Diesen Weg wollen wir entschlossen und miteinander fortsetzen.

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