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Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

Spitze, Kandidatin! Appell der „Frauen Europas“ für eine Frau als Präsidentin der Europäischen Kommission

„Wer folgt nach Junker – wie wäre es mit einer Frau?“ das schlägt zum heutigen Weltfrauentag das  Preisträgerinnen-Netzwerk der „Frauen Europas“ vor. Lesen Sie hier das Meinungsstück auf euracitv.de

Frauenpolitisch wird die Juncker-Kommission eine weitestgehend gute Bilanz hinterlassen, das gilt insbesondere für die Personalpolitik: der Anteil der Frauen in Führungspositionen der EU-Kommission wurde in den letzten vier Jahren von 14 auf 36 Prozent mehr als verdoppelt. Allerdings ist die Anzahl der Kommissarinnen noch ausbaufähig – hier haben die Nationalstaaten bisher versäumt Gleichberechtigung herzustellen und vor allem gediente Herren in die Kommission entsandt. Auch bei der europäischen Führungspersönlichkeit kamen bislang – in den 60 Jahren des Bestehens der Europäischen Gemeinschaft – nur Männer zum Zug: dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Im Mai 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine demokratische Innovation bei den letzten Europawahlen war das Spitzenkandidaten-Prinzip, also dass derjenige bzw. diejenige Kandidat oder Kandidatin, der oder die eine Mehrheit im Europäischen Parlament erringt, die Präsidentschaft der Europäischen Kommission antreten wird. Auch wenn sich einige Mitgliedstaaten mit diesem Prinzip weiterhin nicht anfreunden können: Es ist unwahrscheinlich, dass das Europäische Parlament jemanden zum Kommissionspräsidenten oder zur -präsidentin wählt, der – oder die – kein/e Spitzenkandidat/in bei der Europawahl war.

Darum beginnt in den europäischen Parteifamilien nun langsam aber sicher die Diskussion: wen werden die europäischen Christdemokraten, wen die Sozialdemokraten, die Liberalen oder die Grünen zur Spitzenkandidatur nominieren? Wer folgt auf Jean-Claude Juncker? Das Spitzenkandidaten-Prinzip bringt mit sich, dass die europäischen Parteien und ihre nationalen Mitgliedsparteien eine zentrale Rolle in der Auswahl des politischen Führungspersonals spielen. Darum versprechen die Nominierungsparteitage der europäischen Parteien in diesem Jahr besonders spannend werden.

Wir fordern alle proeuropäischen Parteien in Deutschland dazu auf, sich in ihren Parteifamilien für die Aufstellung einer Frau als Spitzenkandidatin einzusetzen.

Es gibt gute Gründe, warum die Europäische Union eine Frau an der Spitze braucht. Die Welt ist im Wandel – leider nicht unbedingt zum Besseren. Rund um Europa nimmt die Tendenz zu, vermeintlich starke Männer in Staatsämter zu wählen, die auch mal mit harter Hand „durchregieren“. Die Europäische Union lebt hier den Gegenentwurf eines politischen Systems, das seine demokratischen Strukturen, wertorientierte Politik und Friedensorientierung nach innen lebt und nach außen trägt – trotz aller offensichtlichen Schwächen.

Damit das so bleibt, muss die EU Populismus, Autoritarismus und Chauvinismus widerstehen und Gleichberechtigung, Vielfalt und Demokratie leben. Diese Werte mit einer Führungspersönlichkeit zu verknüpfen, die zeigt, dass alle Teile der Bevölkerung sich im politischen System wiederfinden, wäre ein großer Schritt. Er würde glaubwürdig die Modernität und Vielfalt Europas widerspiegeln.

Und im Übrigen ist es ja nicht so, dass es keine politisch versierten Frauen auf diesem Kontinent gäbe, die das Format für ein solches politisches Spitzenamt hätten. Man denke nur an die sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die konservative Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, oder die liberale Wettbewerbskommissarin und ehemalige Vize-Regierungschefin in Dänemark, Margarete Vestager.

Der Kontinent hat viele fähige Politikerinnen, die für ein gleichberechtigtes, diverses und machtvolles Europa in der Welt stehen. Der Vorwand, man habe eben keine qualifizierte Frau gefunden, zählt im Jahr 2018 schon lange nicht mehr.

Das Netzwerk „Frauen Europas“ bilden die Trägerinnen des „Preis Frauen Europas“. Die Auszeichnung ehrt Frauen, die sich durch ihr mutiges, kreatives oder hartnäckiges ehrenamtliches Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzen. Den Preis Frauen Europas verleiht seit 1991 die Europäische Bewegung Deutschland e.V.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. setzt sich mit Ihrer Forderung Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen! dafür ein, dass die EU wieder eine treibende Kraft bei der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern wird.