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Institutionen & Zukunftsdebatte

Spitzenkandidaten: Jugend hält Zauderern in Sachen EU-Demokratie den Spiegel vor

Spitzenkandidaten retten – die Jugendverbände unserer Mitgliedsparteien und die Jungen Europäischen Föderalisten haben Recht! EU-Rat und Bundesregierung müssen den demokratischen Wettbewerb in Europa fördern, wo immer es geht. Schluss mit der Hinhaltetaktik in Sachen Spitzenkandidaten!

Kanzleramtsminister Peter Altmaier brachte es nach den Europawahlen 2014 zwitschernd auf den Punkt: „Die Wahl des Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten war der Beginn der demokratischen (R)Evolution!“ Endlich ein demokratisches Signal des Aufbruchs für Europa!

Dabei hätten schon bei der Premiere 2014 die Widerstände in den nationalen Amtsstuben fast zu einem Fehlstart des Konzeptes „Bürger bestimmen den Spitzenpolitiker der EU-Exekutive“ geführt. Denn es ist leider wahr: Die Staats- und Regierungschefs mussten in dieser Frage von der parlamentarischen Demokratie zum Jagen getragen werden. Bis zuletzt verschwieg etwa der britische Premier seinem Land, dass die großen Parteifamilien das Konzept längst transparent auf den Weg gebracht hatten. Und dies führte perfider Weise wiederum zum Hauptargument gegen die Spitzenkandidaten: Zu wenige hätten vom Konzept gewusst. Der neu gewählte Präsident habe damit nur schwache demokratische Legitimität.

Nun aber sollte man davon ausgehen, dass bei der Europawahl 2019 alles besser wird. Mit dem Wissen um das demokratische Konzept können die wettstreitenden Parteien öffentlich ihre Kandidaten bestimmen und ins Rennen schicken. Europas Unionsbürger bekämen in Zeiten der Verunsicherung aller Orten einen klaren Kompass, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten der EU-Exekutive inhaltlich und persönlich stehen.

Entsprechend zu begrüßen ist das Konzept des Europäischen Parlamentes, das Verfahren transparent festzuschreiben. Der internationale Präsident der Europäischen Bewegung Jo Leinen (S&D) zeichnete hierfür mit seiner EVP-Kollegin Danuta Hübner verantwortlich.

Droht jetzt die Konterrevolution?

Und wie reagieren die zuständigen Außenminister im Rat der Europäischen Union? Alle außer Italien sprechen sich gegen die Pläne aus, die Spitzenkandidaten mit klarem Auftrag und Regeln zu versehen, damit Europas Demokratie transparenter und damit akzeptierter wird. Das geleakte Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft ist nachzulesen beim Grünen-Abgeordneten Sven Giegold.

Die Parteijugend und die JEF halten den Zauderern im In- und Ausland heute den Spiegel vor. Es ist aus meiner Sicht nur zu begrüßen, dass möglichst viele Mitgliedsorganisationen im Netzwerk der EBD sich dem Aufruf anschließen! Ich werde unverzüglich unterschreiben.


Hintergrund:

Die JEF und die Jugendverbände von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen sich „über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und […] die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern“. In einem gemeinsamen Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU, der heute in Auszügen auf SPIEGEL online erschien, fordern sie, am Prinzip vorab feststehender Kandidatinnen und Kandidaten der europäischen Parteifamilien für das Amt des Kommissionspräsidenten – wie bei den Europawahlen 2014 – festzuhalten.

Zur Meldung der JEF

Zum gemeinsamen Appell der JEF und der Parteijugendverbände

Zur Petition gegen die Abschaffung der Spitzenkandidaten

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