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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Umweltpolitik

Stakeholder-Forum Europakommunikation: Nachhaltigkeit, Umwelt- und Verbraucherschutz

Auf dem Stakeholder-Forum Europakommunikation, das die EBD am 5. Juli 2018 mit dem Auswärtigen Amt organisierte, ging es in einem der fünf Schwerpunktthemen auch um Nachhaltigkeit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Für die Moderation der Diskussion im World Café-Format konnten erfahrene „Berufseuropäerinnen“ aus den Spitzenverbänden der EBD gewonnen werden. Kathrin Krause vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Elisabeth Staudt vom Deutschen Naturschutzring (DNR) brachten ihre Expertise in Nachhaltigkeits- und Verbraucherthemen beim Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein. In den Runden wurde besprochen, wo es den größten Handlungsbedarf gibt und welche umweltpolitischen Maßnahmen notwendig sind, um einen einheitlichen Ordnungsrahmen in Europa zu schaffen.

Klima als Grundwert der Europäischen Union

In der ersten Diskussionsrunde tauschten sich die Teilnehmenden über die inneren und äußeren Dimensionen der europäischen Umweltpolitik aus. Im Inneren sollte die EU die Themen Umwelt und Klima als europäische Grundwerte behandeln und sie als solche auch in kommende Verträge oder die oft diskutierte EU-Verfassung einbringen. Nach außen würde die Umweltpolitik Europas als Modell wirken. So könne die EU, vor allem im Diskurs mit China, eine kompetente Verhandlungsführerin sein.

In der zweiten Runde ging es darum, der Nachhaltigkeitsdebatte die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dazu müssten die langen Gesetzgebungsprozesse und nationale Egoismen überwunden werden. Dafür bedürfe es vor allem mehr Kompetenz auf EU-Ebene, wo auch unpopuläre politische Entscheidungen getroffen werden sollten. Gleichzeitig sollte die EU durch effiziente Kommunikation an der gesellschaftlichen Akzeptanz bei Nachhaltigkeitsthemen arbeiten. Dies ließe sich vor allem durch transparentere Debatten herstellen und das Einbetten der EU-Politik in eine globale Umweltstrategie.

EU als klimapolitische Vorreiterin

Während der dritten Diskussion waren sich die Teilnehmenden einig: Die Europäische Union hat in der Klimapolitik das Potenzial zur Vorreiterin. Diese Rolle sollte sie auch gegenüber den Mitgliedsstaaten einnehmen. Doch um ihre Position auch glaubhaft zu erfüllen, bedarf es mehr europäische Innovation, mehr Investitionen in die Wissenschaft und ein höheres Bürgerinnen- und Bürgerengagement, das durch die Institutionen der EU gefördert werden sollte.

In der vierten Diskussionsrunde standen die Verbraucherinnen und Verbraucher im Fokus. Für sie müsste die EU sich zu einer proaktiven Nachhaltigkeitsstrategie verpflichten und einen vertraglichen Rahmen schaffen, der ähnlich der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) funktionieren könne. Dabei sollte die EU sich nicht nur an „kleinen“ Themen wie den Umgang mit Strohhalmen, Glühbirnen oder Bananen abarbeiten, sondern auch eine Meta-Ebene in der Umweltdebatte wagen, die zum Beispiel die Wegwerfmentalität Europas angeht.

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In der letzten Diskussion ging es um die historische und politische Verantwortung der EU, in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eine Vorreiterinnenrolle einzunehmen. Europäische Standards müssten also nicht nur intern geschaffen sondern auch global zur Geltung gebracht werden. Dazu müsse es eine selbstbewusste europäische Umweltpolitik geben, die nicht vor Interessengruppen zusammenknickt. Das habe die EU bei Verbraucherthemen im Binnenmarkt schließlich auch erfolgreich umgesetzt.

Kathrin Krause, Referentin Nachhaltiger Konsum, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

„Mir hat die Idee eines europäischen Mehrwegsystems für Getränkeflaschen sehr gut gefallen: Eine Mehrwegflasche, die in Rumänien gekauft und im französischen Supermarkt wieder abgegeben werden kann. Die Müllproblematik betrifft alle EU-Mitglieder, denn Konsum findet europäisch statt und sollte im Sinne der Kreislaufwirtschaft auch europäisch gelöst werden. Alle waren sich einig: Nachhaltigkeit, Umwelt und Verbraucherschutz sind die Zukunftsthemen der EU. Positiv-Beispiele, wie Bürgerinnen und Bürger konkret von der EU profitieren können, müssen stärker kommuniziert werden. Nachhaltiger Konsum muss dabei für Verbraucherinnen und Verbraucher einfach umsetzbar sein. Die EU kann und sollte den Ordnungsrahmen dafür schaffen.“

Insgesamt waren sich die Diskutierenden einig: Beim Thema Umwelt, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz könnte die EU ruhig mehr Emotionalität gebrauchen. Nur so könnte sie für die Bürgerinnen und Bürger einen thematischen Zugang schaffen.

Das Stakeholder-Forum Europakommunikation initiierte die EBD im Rahmen der Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft der EU. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen der EBD beteiligen sich an der Dialogreihe der Bundesregierung, die EBD steht ihnen und der Bundesregierung beratend zur Seite. Der EBD-Vorstand hat dafür mit zahlreichen großen Mitgliedsverbänden im Mai 2018 Qualitätskriterien für die Durchführung von Bürgerdialogen verabschiedet. Die Ergebnisse des Stakeholder-Forums wurden umfangreich aufbereitet und werden mit denen anderer Dialogformate im  Dezemberrat der Staats- und Regierungschefs diskutiert.