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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

Stakeholder-Forum Europakommunikation: Werte und Grenzen

Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt veranstaltete die Europäische Bewegung Deutschland am 5. Juli 2018 ein Stakeholder-Forum Europakommunikation. Im World-Café-Format  diskutierten die Teilnehmer über fünf unterschiedliche europäische Themenschwerpunkte. Eine Station beschäftigte sich intensiv mit Europas Werten und Grenzen. Aus den Mitgliedsorganisationen der EBD konnten Expertinnen und Experten gewonnen werden, die als Tischmoderatoren durch die Diskussion leiteten und neue Denkanstöße lieferten. Unter den Leitfragen „Welche Werte sollten die europäische Politik prägen und was spricht für Erweiterungen der EU, was dagegen?“ moderierten und diskutierten Frank Burgdörfer und Fedo Hagge-Kubat von Citizens of Europe e.V., Thiemo Fojkar, Vorsitzender des Internationalen Bundes sowie Anne Freidank von der Europa-Union Berlin mit den World-Café-Teilnehmern.

Eine Union – zwei Ansichten

Die Teilnehmenden diskutierten zunächst über Widersprüche der Außen- und Innenperspektive der EU. Die Europäische Union gilt als Raum der Stabilität und des Wachstums, extern betrachtet nimmt sie als Staatenverbund eine Vorbildrolle ein, an der sich viele orientieren. Ohne Frage verkörpert Europa einen Stabilitätsraum und eine Region des Jahrzehnte langen Friedens, doch zugleich ist Europa intern mit einer Grundsatzdiskussion über dieses Wertegerüst konfrontiert. Schwere Beben wie die Finanz-, die daraus resultierende Wirtschaftskrise und just die Migrationsdebatte erschüttern die Grundpfeiler dieses Gerüstes. Zweifler und Kritiker innerhalb der EU werden lauter, die entstandene Debatte über die Werte Europas wird zur Grundsatzdebatte: Es geht um die Ausgestaltung und damit um die Zukunft der EU.

EBD-Vorstand Frank Burgdörfer von Citizens of Europe

„Unterschiedliche Auffassungen in grundsätzlichen Fragen können weder durch Bestrafung noch durch Belohnung dauerhaft überbrückt werden. Gemeinsame Überzeugungen können nur wachsen durch das ständige Ringen von Bürgern, organisierter Zivilgesellschaft und politischen Institutionen um Gemeinsamkeiten. Und dieses Ringen muss getragen sein von gegenseitigem Respekt. Zwang und Unterwerfung machen die europäische Idee kaputt, weil sie Freiheit und Gleichheit unmöglich machen.“

Europäisches Wertegerüst

Die Diskutanten definieren zwei Säulen europäischer Werte – rechtliche und ideelle. Die erste Säule bilden rechtliche Werte, die formell in Form von Verträgen, Gesetzen und Konventionen festgeschrieben ist. Neben den Grundrechten und der Charta der Menschenrechte bilden auch die vier Grundfreiheiten für Unionsbürger – der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Arbeit – die Grundlage der Zusammenarbeit. Auf der anderen Seite stehen ideelle Werte, die nicht festgeschrieben sind, aber dennoch als Konventionen und Handlungsrichtlinien das Verhältnis der Mitgliedsstaaten innerhalb der Union bestimmen: Demokratie, Gleichberechtigung, Solidarität und Toleranz, Offenheit und Toleranz gegenüber Meinungen. Pluralismus und Gleichberechtigung wurden als elementare Grundwerte der EU definiert.

Rechtsstaatlichkeit  – nicht nur eine zentraler Wert, auch eine Konditionalität für den EU-Beitritt – kann durch Sanktionen nach Art. 7 EUV eingefordert werden.  Doch welcher Mechanismus soll greifen, wenn Mitgliedsstaaten ihr Veto dafür nutzen, um Entscheidungen zu blockieren – zum Beispiel, wenn in der Asylpolitik dringend Solidarität gefragt ist? Für die Teilnehmer steht fest, diese Prinzipien können nicht durch Strafen durchgesetzt werden, sie müssen sich innerhalb der europäischen Zivilbevölkerung als selbstverständlich etablieren und verankert werden. Belehrungen von jüngeren EU-Mitgliedern wurden als kontraproduktiv bewertet, nur ein Dialog auf Augenhöhe schaffe gegenseitiges Verständnis.

Überstimmend weisen die Teilnehmenden darauf hin, dass es den Europäischen Institutionen bisher nur unzureichend gelänge, die Erfolge der EU zu vermitteln. Wie kann sich neben der nationalen Identität auch eine europäische etablieren? Dazu schlugen die Diskutanten u.a. einen europäischen Fernsehsender oder eine Stärkung europäischer Inhalte in den nationalen Medien vor.

EBD-Vorstand Thiemo Fojkar vom Internationalen Bund

„Europa steht für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Diese Werte gilt es zu verteidigen und wir müssen öffentlichkeitswirksam für sie einstehen – dazu sollten wir auch die Medien stärker nutzen. Der deutsch-französische Sender Arte ist ein gutes Beispiel, aber wir brauchen auch eine Art „Europa TV“, um die Menschen in Europa zu erreichen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Initiative „Bürgerdialoge“ ist ein sehr guter Anfang.“

Grenzen im Kopf schaffen Grenzen vor Ort

Zweites Diskussionsthema war die EU-Erweiterungspolitik und speziell die Strategie für die Region des Westbalkans. Mit Blick auf den Einfluss externer Akteure, kann sich die EU die Gestaltungsmöglichkeit im direkten Einflussbereich der EU nicht absprechen lassen, darin sind sich die Anwesenden einig. Für den Schutz der Außengrenzen und in der Migrationspolitik bedarf es einer Kooperation mit den Staaten. Doch gibt es auch relevante Argumente, die gegen einen Beitritt sprechen, z.B. Vorbehalte innerhalb der EU-Bevölkerung gegenüber weiteren Beitritten und die Tatsache, dass die Länder zunächst Netto-Empfänger wären. Das Zögern der EU kann die Bemühungen der Beitrittskandidaten und die proeuropäische Stimmung in diesen Ländern negativ beeinflussen.

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Das Stakeholder-Forum Europakommunikation initiierte die EBD im Rahmen der Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft der EU. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen der EBD beteiligen sich an der Dialogreihe der Bundesregierung, die EBD steht ihnen und der Bundesregierung beratend zur Seite. Der EBD-Vorstand hat dafür mit zahlreichen großen Mitgliedsverbänden im Mai 2018 Qualitätskriterien für die Durchführung von Bürgerdialogen verabschiedet. Die Ergebnisse des Stakeholder-Forums wurden umfangreich aufbereitet und mit denen anderer Dialogformate im  Dezemberrat der Staats- und Regierungschefs diskutiert.

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