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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen

Stakeholder-Forum Europakommunikation: Wirtschaft und Soziales

Auf dem Stakeholder-Forum Europakommunikation, das die EBD am 5. Juli 2018 mit dem Auswärtigen Amt organisierte, lag ein inhaltlicher Schwerpunkt auf den Politikfeldern Wirtschaft und soziale Konvergenz. Für die Moderation der Diskussion im World Café-Format konnten erfahrene „Berufseuropäerinnen“ aus den Spitzenverbänden der EBD gewonnen werden: Dr. Stormy-Annika Mildner, Abteilungsleiterin Außenwirtschaft vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Susanne Wixforth, Referatsleiterin Europäische und Internationale Gewerkschaftspolitik vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Astrid Hollmann, stv.  Bundesvorsitzende vom Deutschen Beamtenbund, und Franziska Lanckow vom  Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Brüssel.

Soziale Konvergenz in der Europäischen Union

Die heterogenen Diskussionsgruppen diskutierten zunächst angeregt über die Bedeutung sozialer Konvergenz. Es stellte sich heraus, dass eine genaue Definition des Konzeptes nicht einfach ist: An welchen Faktoren macht man soziale Konvergenz fest? Ist das Bruttoinlandsprodukt, das durchschnittliche Einkommen oder der Lebensstandard relevant? Ist es legitim, die sozialen Standards zwischen wohlhabenden Regionen wie Baden-Württemberg und der Schweiz zu vergleichen? Alle Teilnehmenden teilten die Auffassung, dass es Faktoren gibt, die regionale Disparitäten begünstigen. Hierzu zählen wirtschaftliche Ungleichheit, strukturelle Faktoren sowie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Von einigen Teilnehmerinnen wurde betont, dass Strukturhilfen wenig Sinn machen, wenn nicht zugleich sichergestellt ist, dass diese auch tatsächlich zur wirtschaftlichen Verbesserung von strukturschwachen Regionen genutzt würden.

Franziska Lanckow vom DIHK bei der Moderation während des Stakeholder-Forums- Europakommunikation. (Foto: Katrin Neuhauser)

„In der europäischen Außenhandels- und Wirtschaftspolitik sowie Kohäsionspolitik kommt es vor allem auf die Transparenz und Bürgernähe an. Dies bedeutet, die Bürokratie hinsichtlich der Fördermittelverteilung abzubauen und einen Dialog mit der Gesellschaft zu etablieren, bei dem regelmäßig Feedback eingeholt wird. Dieser Aspekt war ist nicht nur mir sondern auch vielen Teilnehmern wichtig. Expertenrunden in den Verhandlungen sind dennoch wichtig, da sie informierte und ausgeglichene Entscheidungen treffen können.“

Eine transparente Handelspolitik

In der zweiten Diskussionsrunde widmeten sich die Diskutanten dem Thema Wirtschaft und Handel. Wie muss die europäische Handels- und Außenwirtschaftspolitik aussehen, damit sie breite Unterstützung der Bevölkerung bekommt? Muss die Europäische Union in Handelsfragen transparenter werden? Sollen die EU-Institutionen mehr direkte Demokratie wagen, beispielsweise durch Onlinekonsultationen? Ist es eine sinnvolle Option, Bürgerinnen und Bürger über Fragen der Handels- und Außenpolitik abstimmen zu lassen? Über diese Fragen wurde kontrovers diskutiert. Kritiker/-innen von mehr Demokratie in handelspolitischen Fragen bemängelten, dass Bürgerbeteiligungen Populist/-innen Tür und Tor öffne. Handelspolitische Fragen seien zu komplex, um sie von Bürgerinnen und Bürgern ohne Fachkenntnis entscheiden zu lassen. Übereinstimmend wurde mehr Mitspracherecht und Vernetzung von Regionen in Handelsfragen befürwortet.

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Wirtschaft der Zukunft

Alle Diskutierenden stimmen darin überein, dass die Wirtschaft, wie wir sie heute kennen, vor dramatischen Veränderungen steht. Gemeinsam entwickelten sie Visionen für eine Wirtschaft der Zukunft. Konsens bestand darin, dass die Digitalisierung in Zukunft die Wirtschaft maßgeblich bestimmen wird. Heterogen sahen die vielen weiteren Lösungsansätze für eine Wirtschaft der Zukunft aus – die Ideen reichten von der Einführung eines europäischen Rentensystems, eines europäischen Mindestlohns und eines EU-Arbeitsmarktes bis hin zu stärkerer Kooperation zwischen europäischen Unternehmen und dem Abbau von Subventionen. Wichtig waren den Teilnehmenden, dass Politik und Wirtschaft weitsichtig, nachhaltig und sozial agieren – mit einer fairen Steuerpolitik und starken europäischen Sozialstandards.

Das Stakeholder-Forum Europakommunikation initiierte die EBD im Rahmen der Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft der EU. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen der EBD beteiligen sich an der Dialogreihe der Bundesregierung, die EBD steht ihnen und der Bundesregierung beratend zur Seite. Der EBD-Vorstand hat dafür mit zahlreichen großen Mitgliedsverbänden im Mai 2018 Qualitätskriterien für die Durchführung von Bürgerdialogen verabschiedet. Die Ergebnisse des Stakeholder-Forums wurden umfangreich aufbereitet und mit denen anderer Dialogformate im  Dezemberrat der Staats- und Regierungschefs diskutiert.

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