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  • 23.05.2012 - 11:58 GMT
  • dbb
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Stellvertretender dbb Bundesvorsitzender Dauderstädt: „Wir brauchen ein stärkeres Europäisches Parlament“

„Für die Entscheidungen, die im Zuge der Finanzkrise auf europäischer Ebene gefällt werden, bedarf es mehr demokratischer Absicherung.“ Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt spricht sich für eine weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments aus.

„Es ist für jedes Parlament von zentraler Bedeutung, ein eigenständig definiertes Budget zu verwalten. So sollte auch das Europäische Parlament über denkbare Eigenmittel der Europäischen Union befinden können. Eine soweit als möglich europaweite Finanztransaktionssteuer wäre eine dafür geeignete Quelle.“ Dauderstädt will, dass das Parlament im Rahmen einer europäischen Wachstumsstrategie über das Aufkommen einer solchen Steuer und die Verwendung der Einnahmen entscheidet.
„Die OECD warnt uns vor einer tiefen Rezession der Eurozone, in Südeuropa stehen bereits ganze Gesellschaften am Abgrund. Wir brauchen jetzt eine zukunftsweisende europäische Initiative. Das Europäische Parlament ist dafür der richtige Ort“, so Dauderstädt. „Finanzielle und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sind für Europa nur erreichbar, wenn neben der Konsolidierung der Staatshaushalte auch der regionale und soziale Zusammenhalt in der Union gesichert und gestärkt werden. Deshalb muss über neue und ergiebige Wege nachgedacht werden, die für eine effektive zentrale Wachstumsstrategie einsetzbar sind.“
Dauderstädt spricht sich darüber hinaus für starke Initiativrechte des Europäischen Parlaments aus sowie für europaweite Wahllisten und Spitzenkandidaten echter europäischer Parteien. „Deren Einfluss auf die Kommission ist neu zu definieren, diese könnte so jenseits eines Nationenschlüssels besser legitimiert handeln. Mit dem langfristigen Ziel einer  echten europäischen Regierung bekäme Europa so ein modernes und repräsentativeres Gesicht.“
Der Gewerkschaftsführer warnt vor zu großer Zögerlichkeit. „Wenn wir jetzt in der Krise die Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene vernachlässigen, verlieren wir die Unterstützung der Menschen für die europäische Integration. Wenn wir, um den Euro zu retten, eine Fiskalunion brauchen, dann müssen wir auch auf dem Weg zu einer Politischen Union weiter vorankommen. Eine weitere Parlamentarisierung der EU ist dabei ein wichtiger Schritt.“
Klaus Dauderstädt ist Präsident des Beschäftigungs- und Sozialausschusses der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) sowie Vorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung. Er kandidiert im November 2012 auf dem Gewerkschaftstag des dbb für das Amt des dbb Bundesvorsitzenden.

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