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Wirtschaft und Finanzen

Steuervermeidung bekämpfen und europäische Einlagensicherung einrichten | EBD De-Briefing ECOFIN

Beim informelle Ratstreffen der Finanzminister der EU 11./12. September sei insbesondere die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der Ausbau der Bankenunion sowie die Mindestbesteuerung in Europa im Fokus der Debatte gewesen. Die Flüchtlingsfrage sei lediglich am Rande diskutiert worden.

Bei den Gesprächen zu weiteren Vertiefungsschritten der WWU sei klar geworden: Eingangs müssten Bedingungen auf nationalstaatlicher Ebene erreicht werden, damit eine mögliche gemeinsame Einlagensicherung erfolgreich sein könne. Das bereits bestehende Regelwerk werde nicht konsequent angewandt, der im Fünf-Präsidentenbericht suggerierten gemeinsamen Einlagensicherung mangele es weiterhin an einheitlichen Standards. Staaten mit weitreichenden Einlagenabsicherungen befürchten in diesem Zusammenhang die Vergemeinschaftung von Risiken. Auf Nachfrage aus dem Publikum mit Blick auf einen möglichen EU-Finanzminister wurde klar, dass dies derzeit im Rat nicht zur Diskussion stehe: Nationale finanzpolitische Ansätze würden noch zu sehr auseinanderklaffen. Gerade der deutsche und der französische finanzpolitische Ansatz seien meilenweit voneinander entfernt. Man müsse die richtige Reihenfolge in der Integration beachten und nationale Kompetenzen schrittweise auf die europäische Ebene übertragen.

Steuerpolitisch stand die Diskriminierung durch stark voneinander abweichenden Steuersätzen auf der einen Seite und unterschiedlicher Behandlung von In- und Ausländern (z. B. durch vorteilhafte Behandlung von ausländischen Konzernen, um ihre Investitionen ins Land zu ziehen) auf der anderen Seite im Fokus der Diskussionen. Um dem Entgegenzuwirken plane man die Mindesteffektivbesteuerung von Unternehmen als Bemessensgrundlage zu harmonisieren. Momentan gäbe es keine einheitliche Steuerbasis, jedoch will die Europäische Union hier den laufenden OECD-Prozess zur Unternehmensbesteuerung auch gezielter innerhalb der EU eingliedern. Am heutigen Montag wird der Berichterstatter Michael Theurer MdEP im Rahmen der Veranstaltungsreihe EP-Berichterstatter im Dialog zu diesem Thema seinen Bericht vorstellen. Er spricht sich klar für eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis aus.

Nicht zuletzt hätten die Minister eine Reformierung der EU-Strukturfonds angeregt, da eine bessere Koordinierung des Haushaltes auch eine bessere Nutzung der Ressourcen bedeuten könne. Zu diesem Punkt seien vor allem die Überprüfung des jetzigen Siebenjährigen Finanzrahmens und die Umverteilung der Strukturfonds im Zentrum der Diskussion gewesen. Wie diese Reformierung genau aussehen könnte, sei jedoch noch schwer zu sagen.

Mit Blick auf den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF), wurde das Konzept der Etablierung des Fonds intensiver besprochen. Dieser beinhalte eine Brückenfinanzierung durch nationale Banken, um schrittweise eine „Abwicklung“ der Bankenunion aufzubauen und in der Zukunft als vergemeinschafteter Fonds zur Finanzierung der Abwicklung schwacher Banken genutzt zu werden. Geplant ist ein Kapital von etwa 55 Milliarden Euro bis 2023.

Beim EBD De-Briefing zum Rat informierte MD Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europapolitik, Bundesministerium der Finanzen über die Diskussion im Rat. Die Moderation hatte Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.

Unter den Hashtag #EBDdeBrief können Sie noch einmal die Live-Tweets aus der Veranstaltung nachlesen.

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Hier können Sie auch noch einmal die genauen Ergebnisse des Sondergipfels nachlesen.

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