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Stillstand der Außen- und Sicherheitspolitik der EU? EBD-Vizepräsident Gahler im EBD Exklusiv

Mali, Libyen, Syrien: Wie steht es um die Europäische Integration in den High-Politics Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik? Welche Rolle spielt der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes? Diese und andere Fragen diskutierte EBD-Vizepräsident Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, beim jüngsten EBD Exklusiv mit etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter von EBD-Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern.

Zunächst gab Gahler, als MdEP Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, einen einführenden Impulsvortrag zum Ist-Zustand einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im darauffolgenden Gespräch am Runden Tisch mit Andreas Kindl, Europäischer Korrespondent (EUKOR) in der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, wurden der Soll-Zustand und Hindernisse auf dem Weg dahin thematisiert.

Die Rahmenbedingungen, die der Lissabon-Vertrag geschaffen habe, böten strukturell die Voraussetzung für die Vertiefung der GASP. Aus Sicht kleinerer Mitgliedstaaten sei auch der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von Vorteil, da er für diese einen Zugewinn an Kapazitäten bedeutet. Nationale Sparmaßnahmen könnten durch europäische Koordinierung abgefedert werden. Die weltweite Zunahme politischer Krisen, zusammen mit stetiger Aufrüstung, erhöhe überdies die Komplexität in den Außenbeziehungen. Auch die gleichzeitige Umorientierung der USA in ihrer außenpolitischen Ausrichtung verstärke den Bedarf an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch fehle es bislang an weitreichender europäischer Koordinierung. Zwar besitze die EU-Ebene bereits die nötigen Instrumente – im Arabischen Frühling konnte so durch die Einrichtung gemeinsamer Task Forces und bei der Förderung demokratischer Strukturen die politische Kooperation gestärkt werden –, Nachholbedarf bestehe aber weiterhin bei einer gemeinsamen europäischen Antwort auf internationale Konflikte. Sonderwege nationaler Außenpolitik sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Auch die Analysekapazität müsse besser genutzt werden. Eine präventive Außenpolitik hätte z.B. auch in Mali zur Deeskalation beitragen können. Die EU habe die Strukturen für eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, könne sie aber aufgrund mangelnden politischen Willens vielfach nicht nutzen. Die Politik im Mehrebenensystem bleibe leider oft eine des kleinsten gemeinsamen Nenners. Daran orientiere sich bisweilen auch der politische Wille zur Nutzung bestehender Instrumente. Aber auch äußere Zwänge ließen effektive Strukturen nötig werden: die Kürzung der GASP-Ausgaben im Haushalt der EU verlangten eine Prioritätensetzung durch die Mitgliedstaaten. Die Entwicklung des EAD bleibe bisher hinter den Erwartungen zurück. Der Verteidigungsgipfel der Europäischen Kommission im Dezember 2013 solle daher mit einer ambitionierten Agenda aufwarten, um die Vertiefung der GASP voranzutreiben.

In der von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierten Diskussion wurden institutionelle Schwächen bei der Koordination ebenso angesprochen wie Fragen nach der Trennschärfe der GASP von anderen Politikfeldern wie Erweiterungspolitik und Außenhandel. Eine These lautete, dass es eine Tendenz zur „Unionsmethode“ gebe, also einer Abkehr von der Gemeinschaftspolitik angesichts von immer mehr Entscheidungen, die allein der Europäische Rat treffe. Auch mitgliedstaatliche Hemmnisse wurden angesprochen. Problem sei hier aber weniger der Parlamentsvorbehalt, sondern vielfach exekutive Strukturen. Beim Thema Militäreinsätze wurde noch einmal dazu aufgerufen, eine gemeinsame Kultur der Verantwortung zu pflegen, anstelle einer Kultur der Zurückhaltung. Nationale Sonderwege seien auch in Bezug auf europäische Integration kritisch.