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Partizipation & Zivilgesellschaft

„Stimme erheben“ – Seminar zum Preis Frauen Europas

„Hier über die Notwendigkeit politischer Teilhabe von Frauen zu sprechen, ist wie Eulen nach Athen zu tragen – Sie sind ja alle schon überzeugt“, eröffnete Gesine Schwan ihren Impuls beim Seminar „Stimme erheben“. Und damit hatte sie Recht: Die etwa 30 Seminar-Teilnehmerinnen waren zwar bunt gemischt in Bezug auf Alter und beruflichen Hintergrund, doch eines hatten sie alle gemeinsam – ihr Engagement für frauenpolitische Belange. Wer auf dem Podium und wer im Publikum saß, das war schnell zweitrangig, denn Expertinnen saßen auf beiden Seiten und freuten sich über die Gelegenheit zum Austausch.

Eingeladen zu dem Seminar hatte die Europäische Bewegung Deutschland e.V., die jedes Jahr eine Frau für ihr ehrenamtliches europäisches Engagement mit dem Preis Frauen Europas auszeichnet. Im Vorfeld der diesjährigen Preisverleihung an die ehemalige Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Linn Selle, die am Abend im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stattfand, bot das Seminar die Gelegenheit zum fachlichen Austausch über Erfolge und Herausforderungen frauenpolitischen Engagements. „Stimme erheben – Stärkung der nachhaltigen und politischen Partizipation von Frauen in Deutschland und Europa“ war das Thema des Seminars.

Im ersten Panel ging es um „Aktivierung von gesellschaftlichem Engagement – Vorbilder, Mittel und Wege“. Ein Vorbild eröffnete das Panel mit einem sehr persönlichen Impuls – Gesine Schwan, Mitbegründerin und Leiterin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH und Trägerin des „Preis Frauen Europas“ 2005. Sie berichtete über ihre familiäre Sozialisation, die ihr das nötige Rüstzeug für ihre beeindruckende Karriere vermittelt habe. Sie habe selbst erlebt, dass es im politischen Machtkampf nicht immer fair zugehe, was viele Frauen zu persönlich nähmen. Schwan warnte davor, auf männliche Machtkämpfe einzusteigen und empfahl stattdessen eine große Portion Diplomatie, Humor und Authentizität.

Als Feministin empfinde sie sich zwar nicht, sagte Schwan, habe aber immer wieder auch Impulse für die programmatische Entwicklung der SPD im Bereich Gleichstellungspolitik gegeben und sich dabei vor allem für Partnerschaftlichkeit als Prinzip eingesetzt. Sie freue sich, dass ihr Begriff der „partnerschaftlichen Beziehung der Geschlechter“ heute in der Familienpolitik Manuela Schwesigs angekommen zu sein scheint.

Im Anschluss stellt Jeannette Gusko, Communications director bei der Plattform change.org, ein konkretes Mittel für frauenpolitisches Engagement vor: Online-Petitionen. Sie präsentierte erfolgreiche Kampagnen zu Stalking, Genitalverstümmelung und Nacktbildern in Tageszeitungen. Auch die Frau Europas 2014, Linn Selle, hatte durch eine Onlinepetition für Furore gesorgt und eine Debatte über die Medienpräsenz der Europawahl angestoßen.

Das Interesse der Anwesenden an Online-Instrumenten war groß, doch wurde auch Skepsis geäußert, ob dieses zunächst abstrakte Engagement im Internet auch wirklich zu nachhaltigem politischen Engagement führe. Gusko berichtete, wie man sich bei change.org genau darum bemühe, zum Beispiel durch Information aller Mitglieder des Bundestages über Kampagnen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern.

Im zweiten Panel ging es um „Frauenpolitische Akteure in Deutschland und Europa – Chancen und Grenzen“. Maria von Welser, TV- und Printredakteurin und 2. Vorsitzende des Deutschen Akademikerinnenbundes, berichtete, wie sie sich in der Medienwelt, in der fast alle entscheidenden Positionen von Männern besetzt waren, durchgesetzt hatte. Wie viele Frauen hatte auch sie anfangs Schwierigkeiten, dem Motto des Seminars entsprechend ihre Stimme zu erheben, doch dank Stimmtraining und Karriere-Coaching habe sie gelernt, sich Gehör zu verschaffen. „Wir haben alle Chancen, wenn wir uns nicht selbst begrenzen“, sagte von Welser, „vom Denken können die Leute nicht wissen, was wir wollen – sagen müssen wir es!“

Zum Ende des Seminars erhielt die frauenpolitische Debatte eine europäische Dimension – dank des Impulses von Elisabeth Kotthaus, politische Berichterstatterin Recht der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Sie habe sich als junge Anwältin zunächst aus zivilgesellschaftlicher Perspektive mit europäischer Gleichstellungspolitik befasst, die „Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen“ gegründet und sich bei der Revision der Maastrichter Verträge für gleichstellungspolitische Belange eingesetzt. Der Erfolg habe ihr gezeigt, dass es durchaus möglich sei, sich auf europäischer Ebene erfolgreich zu engagieren – und sie in die Europäische Kommission gebracht.

Kotthaus skizzierte die gleichstellungspolitischen Initiativen der Europäischen Kommission und berichtete, dass viele Initiativen wie beispielsweise die Frauenquote oder die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Ministerrat, also an mangelnder Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten scheiterten. Ihr Fazit war dennoch positiv – die Gleichstellungsrichtlinie, die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Europäische Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter böten eine gute juristische Grundlage für eine erfolgreiche europäische Gleichstellungspolitik.

Auch die Gäste bewerteten den Einfluss der europäischen Institutionen auf frauenpolitische Belange durchweg positiv – nicht selten „zwinge“ die europäische Gesetzgebung Deutschland zu progressiven Schritten. Die Stärkung des Europäischen Parlamentes, die wachsende Anzahl europäischer Konsultationsprozesse und die frühzeitige Einbindung der Sozialpartner wurde zudem als positive Signale für eine wachsende partizipative Dimension der Gleichstellungspolitik gewertet.

Die Moderatorin Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD, beendete das Seminar mit der Einschätzung, dass „die Debatte noch längst nicht am Ende sei“. Sie sicherte den Anwesenden zu, dass die EBD auch künftig gerne als Netzwerk für gleichstellungspolitische Debatten zur Verfügung stehe.

Gemeinsam fuhren die Podiantinnen, Vorstandsmitglieder der EBD und Gäste dann ins BMFSFJ, um an der feierlichen Verleihung des Preis Frau Europas an Linn Selle teilzunehmen.

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