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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

Südosteuropa braucht eine verlässliche Aussicht auf Sicherheit und Wohlstand | Statement der Präsidenten von EB Frankreich und Deutschland

„Der Fall der Berliner Mauer markierte den Beginn einer willkommenen europäischen Wiedervereinigung. Es ist nun an der Zeit, die Erfolgsgeschichte europäischer Integration fortzuschreiben, die den Europäerinnen und Europäern Frieden und Wohlstand bewahrt hat“. In einem gemeinsamen Statement fordern die Präsidenten der Europäischen Bewegung Frankreich und Deutschland, Yves Bertoncini und Dr. Linn Selle, den Rat der EU dazu auf, den sechs Staaten des Westbalkans eine verlässliche Perspektive auf den EU-Beitritt zu bieten. „Die Integration Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens ist hierbei weniger eine Frage der Erweiterung als eine der Konsolidierung des europäischen Kontinents.“

„Die EU muss ihre Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten stärken“, erläutert Bertoncini, „Teilungen innerhalb der EU eröffnen anderen geopolitischen Akteuren die Möglichkeit, direkt vor unserer Haustür negativen Einfluss auszuüben.“

„Je länger die Westbalkanstaaten bezüglich ihrer Beitrittschancen im Ungewissen bleiben, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die pro-europäischen Kräfte – und insbesondere junge Menschen – dieser Staaten von der Europäischen Union abwenden“, kommentiert Selle.

Eine EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans fordert auch die EBD-Mitgliederversammlung. Im Beschluss zur EBD-Politik heißt es: „Die Europäische Union hat den Westbalkanstaaten eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, um einen Anreiz für Reformen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu setzen. In Abkehr von ihren eigenen Prinzipien verbaut sie aber der Region zunehmend den Weg in die Gemeinschaft und eröffnet feindlich gesinnten Kräften Einflussmöglichkeiten. […] Im Rahmen einer echten ‚European Public Diplomacy‘ muss jeder Beitrittsprozess umfassend von allen gesellschaftlichen Kräften, der Politik und den Institutionen kritisch diskutiert und im Anschluss breit getragen werden.“

Das Statement im Volltext: 

Mitte Oktober, vier Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, werden der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU und der Europäische Rat darüber diskutieren, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen.

Der Fall der Berliner Mauer markierte den Beginn einer willkommenen europäischen Wiedervereinigung. Insgesamt vier EU-Erweiterungsrunden nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 erweiterten und verfestigten die europäische Einheit, die uns gemeinsam stärker macht in einer unbeständigen Welt. Es ist nun an der Zeit, die Erfolgsgeschichte europäischer Integration fortzuschreiben, die den Europäerinnen und Europäern Frieden und Wohlstand bewahrt hat.

Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans ist ein wichtiger Teil dieses Prozesses zur Verwirklichung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes auf unserem Kontinent. Die Integration Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens ist hierbei weniger eine Frage der Erweiterung als eine der Konsolidierung des europäischen Kontinents, denn die Staaten liegen zwischen sechs EU-Mitgliedstaaten, von Italien bis Griechenland.

Die EU muss ihre Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten stärken. Teilungen innerhalb der EU eröffnen anderen geopolitischen Akteuren die Möglichkeit, direkt vor unserer Haustür negativen Einfluss auszuüben.

Weitere Verzögerungen erschweren den Weg in die EU

Ohne jeden Zweifel müssen die Bewerberländer die EU-Beitrittskriterien vollkommen erfüllen. Die Europäischen Bewegungen Deutschlands und Frankreichs fordern allen voran die Anerkennung demokratischer Werte und des Rechtsstaats. Im Mai stellte die Europäische Kommission fest, dass sowohl Albanien als auch Nordmazedonien für diese Standards den notwendigen Fortschritt gemacht haben. Weitere Verzögerungen der Beitrittsaussichten können den Weg der Region in die Europäische Union erschweren. Je länger die Westbalkanstaaten bezüglich ihrer Beitrittschancen im Ungewissen bleiben, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die pro-europäischen Kräfte – und insbesondere junge Menschen – dieser Staaten von der Europäischen Union abwenden.

Der Text ist auch auf Englisch und Französisch erschienen. Weitere Sprachversionen:

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