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Partizipation & Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Finanzen

TD | TTIP: Beitrag zur öffentlichen Diskussion

Die strategische Dimension von TTIP, CETA und später TiSA wirft Fragen auf, deren Tragweite nach einer Betrachtung auch aus Sicht der Korruptionsprävention verlangt. Die Leitlinien für die Verhandlungen erwähnen Korruptionsprävention nicht, obwohl es Modellbeispiele gibt, die dies tun. Im Gegensatz zu herkömmlichen Freihandelsabkommen, die sich lediglich auf Warenhandel und Investitionen in typischerweise politisch instabilen Staaten und in anderen Kulturen bezogen, erstrecken sich die Auswirkungen der neuen Abkommen auf viele Lebensbereiche, die alle Europäischen Bürger betreffen, wie z.B. öffentliche Daseinsvorsorge, Umwelt, Gesundheitswesen, Lebensmittelsicherheit und Kultur. Außerdem sind nach Abschluss der Verhandlungen keine Veränderungen durch die Parlamente mehr möglich, nur Ja oder Nein. Ein ausführliches Diskussionspapier der Projektgruppe Freihandelsabkommen von Transparency International Deutschland (TD) beleuchtet den Wissensstand zum transatlantischen Freihandelsabkommen aus Sicht der Korruptionsbekämpfung.

Folgende Aspekte von TTIP schaffen aus Sicht von Transparency Deutschland Anreize oder Bedingungen, die korruptives Handeln fördern:

  • die Intransparenz des Verhandlungsprozesses,
  • der übermäßig starke Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Gestaltung des Abkommens,
  • die Einschränkung des Primats demokratischer Willensbildung sowie der öffentlichen Regulierungsfähigkeit zum einseitigen Vorteil von Wirtschaftsinteressen und zu Lasten des Gemeinwohls,
  • die Rolle der nicht-öffentlich-rechtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte sowie
  • die unzulängliche Berücksichtigung der Korruption.

Transparency fordert von der Bundesregierung und von der EU-Kommission:

  1.  mehr Transparenz bezüglich der beteiligten Personen und Organisationen (Unternehmen, Verbände, Anwaltskanzleien, Lobbyisten etc.) und ihrer Anliegen
  2. mehr Transparenz der Dokumente und Informationen zum Verhandlungsgegenstand und Verhandlungsstatus, vor allem für die Parlamente, aber auch für die Öffentlichkeit und auch in den Amtssprachen
  3. mehr echte und nicht nur formale Beteiligung der Zivilgesellschaft, z.B. über Beiräte
  4. Verzicht auf ein Regulierungsgremium ohne demokratische Rückbindung und durchgängiger Transparenz bei bestehenden und künftigen gesetzgeberischen Maßnahmen
  5. Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP
  6. Aufnahme wirksamer Maßnahmen zur Korruptionsprävention
  7. Verzicht auf Klauseln, die es verhindern, dass die Abschaffung einer Regelung wieder rückgängig gemacht wird, wenn dies durch demokratisch legitimierte Parlamente der EU so verabschiedet wird.
  8. Aufnahme einer Revisionsklausel bzw. eines Revisionsmechanismus, durch den auch als zu weitgehend erkannte Maßnahmen auf Antrag einzelner Länder revidiert werden können
  9. Zusage, TTIP als gemischtes Abkommen auch den nationalen Parlamenten vorzulegen, wobei im Deutschen Bundestag für die Begleitung der Verhandlungen eine ausschussübergreifende Beratungskapazität geschaffen werden sollte
  10. Zusage, vor der Verabschiedung ausreichend Zeit für die Behandlung des umfangreichen Vertrages und für notwendige Korrekturen zu geben

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