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Justiz & Inneres

Datenschutz und Migration – EBD De-Briefing zum Rat Justiz und Inneres

Migrationsmainstreaming in der EU? Um eine effektive gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik zu erarbeiten, hat die EU in ihrer Arbeit einen Fokus auf das Thema Migration gesetzt. So auch beim Ratstreffen Justiz und Inneres am 12. und 13. März in Brüssel. Dass das Thema dringlicher denn je ist, liegt auf der Hand: die Flüchtlingszahlen steigen und die Krisen, die diese Flüchtlingsströme verursachen, sind längst nicht beigelegt. Umso wichtiger ist eine Verzahnung von Außen- und Innenpolitik, um diesem Problem zu begegnen und effektive und nachhaltige Lösungen zu finden – das wurde beim EBD De-Briefing zum Rat Justiz und Inneres deutlich.

Die Europäische Bewegung Deutschland empfing am Dienstagmorgen rund 90 Teilnehmer. Thomas Binder vom Bundesministerium für Inneres und Dr. Sigrid Jacoby vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellten die Ergebnisse des Ratstreffens vor. Die Erstkommentierung übernahm Elisabeth Kotthaus, Politische Berichterstatterin Recht bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Es moderierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik waren die Terrorismusbekämpfung und die Datenschutzverordnung weitere Schwerpunkte. Dabei wurde deutlich, dass durch den Schengener Grenzkodex bereits effektive Instrumente zum Schutz der EU-Außengrenzen in Kraft sind. Darüber hinaus seien Risikoindikatoren entwickelt worden. Nun solle die Implementierung des Schengener Informationssystem in den Mitgliedstaaten überprüft werden. Die Ratsmitglieder hätten sich auch über Möglichkeiten der Einschränkung von terroristischen Internetinhalten und Finanzströmen ausgetauscht. Weiterhin solle die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) schnell verabschiedet werden.

Um die Datenschutzbestimmungen in der EU zu vereinheitlichen, soll die Datenschutzgrundverordnung überarbeitet werden. Durch eine Harmonisierung der Regelungen solle der digitale Binnenmarkt unterstützt werden und vor allem grenzüberschreitende Aktivitäten gefördert. Um gleichzeitig den Schutz der Bürger zu gewährleisten, würde ein großer Schwerpunkt auf Datensicherheit und Transparenz gelegt. Nationale Aufsichtsbehörden sollten als EU-weite „One-Stop-Shops“ ausgestaltet werden.

Im Bereich Justiz lag der Fokus auf der Schaffung einer Europäischen Staatanwaltschaft, der Erarbeitung einer EUROJUST-Verordnung, sowie auf der Prozesskostenbeihilfe-Richtlinie. Während bei der Europäischen Staatsanwaltschaft noch viele Interessen zu berücksichtigen seien, sind die Verhandlungen zur EUROJUST-Verordnung weitestgehend abgeschlossen. Bei der Prozesskostenbeihilfe-Richtlinie hätte man sich auf eine Einschränkung geeinigt, so solle bei kurzzeitigen Freiheitsentziehungen und weniger schweren Vergehen (Ordnungswidrigkeiten) kein Anspruch auf Beihilfe entstehen.

Auch der Aktionsplan der griechischen Regierung zu Asyl und Migration fand Berücksichtigung. Griechenland solle mehr europäische Unterstützung erhalten, eine neue Behörde für EU-Mittel eingerichtet werden. Weiterhin wird die Schließung von geschlossenen Flüchtlingseinrichtungen angestrebt.

In der anschließenden Diskussion entbrannten Fragen und Kritik an der fehlenden gemeinsamen Koordinierung der Europäischen Flüchtlingspolitik, an Rücknahmeabkommen mit und Aufnahmeeinrichtungen in Drittstaaten sowie an der unternehmerischen Verwendung von Daten im Hinblick auf Zweckbindung und der expliziten Zustimmungspflicht.

Noch offene Punkte sollen beim nächsten Ratstreffen im Juni besprochen werden. Die vorläufige Erklärung des Rates zu den Ergebnissen des Ratstreffens Justiz und Inneres (englische Version) finden sie hier. Die Veranstaltung können Sie auf Twitter unter dem Hashtag #EBDdebrief nachverfolgen.