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Wirtschaft & Finanzen

TID | Kritik an gravierenden Lücken im Transparenzregister

Tschechischer Premierminister taucht nicht als Anteilseigner auf

Berlin, 06. November 2020 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass das deutsche Transparenzregister gravierende Lücken aufweist. Ein prominenter Fall führt dies erneut vor Augen: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš taucht nicht als Anteilseigner des tschechischen Unternehmens Agrofert im Register auf, obwohl dieses eine wichtige Tochterfirma in Deutschland hat. Aus den britischen und slowakischen Transparenzregistern geht hervor, dass Babiš der wirtschaftlich Berechtigte der Agrofert-Gruppe ist. In Deutschland gelang es ihm jedoch, dank der mangelnden Überprüfung der zuständigen Behörden durch das Übertragen an mehrere Treuhandfonds seine Verbindungen zu dem Unternehmen zu vertuschen.

„Fehlende Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten und damit der tatsächlichen Eigentümerstrukturen ist inakzeptabel. Dies kann auch das Tor für mögliche illegale Vermögenstransfers wie Geldwäsche eröffnen. Das deutsche Transparenzregister erfasst Besitzverhältnisse nur oberflächlich, Daten werden oft nicht verifiziert“, so Stephan Klaus Ohme, Finanzexperte von Transparency Deutschland.

Zudem ist der Austausch mit weiteren Transparenzregistern auch auf europäischer Ebene unzureichend. Um einer global vernetzten Wirtschaft gerecht zu werden, müssen innerhalb der EU deshalb nationale Register miteinander „synchronisiert“ werden.

Transparency Deutschland fordert, dass

  • Daten über wirtschaftliche Begünstigte von den zuständigen Behörden unabhängig überprüft und verifiziert werden;
  • Informationen über wirtschaftliche Begünstigte ohne Gebühren und ohne vorherige Registrierung zugänglich gemacht werden;
  • Datensätze maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden, um umfangreiche Analysen der Registereinträge durchführen zu können;
  • Schlupflöcher, wie beispielsweise die Möglichkeit, dass fiktive autorisierte Personen gemeldet werden können, geschlossen und
  • fehlende Untersuchungspflichten für das Transparenzregister nachgebessert werden.

Hintergrund

Der tschechische Konzern Agrofert besitzt mit der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH in Deutschland eine wichtige Tochterfirma. Im Juni 2018 hat Transparency International Tschechien enthüllt, dass Babiš wirtschaftlich Berechtigter von Agrofert ist. Laut Recherchen von Transparency International wird Premierminister Babiš im deutschen Transparenzregister für das Unternehmen aus Wittenberg jedoch nicht gelistet. Vor der Einführung eines Verbots auf die Auszahlung von EU-Subventionen an Unternehmen mit Interessenkonflikten übertrug Andrej Babiš seine Anteile an zwei Treuhandfonds, deren Gründer und Begünstigter er ist. Durch die Treuhandfonds kann der tschechische Premierminister weiterhin direkten und indirekten Einfluss auf die gesamte Unternehmensgruppe ausüben; im Aufsichtsrat der Fonds sitzt unter anderem seine Ehefrau Monika Babišová. Sie wird zusammen mit Agrofert CEO Zbyněk Průša auch im Eintrag der SKW Stickstoffe Piesteritz GmbH als wirtschaftlich Berechtigte geführt, ihr Ehemann hingegen nicht. Infolgedessen hat das tschechische Chapter von Transparency International weitere Interessenkonflikte von Andrej Babiš aufgedeckt, eine Reihe von Beschwerden sowohl bei den tschechischen als auch bei den EU-Behörden eingereicht und weitere rechtliche Schritte unternommen.

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