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TID | Transparency Deutschland deckt auf: Deutsche Abgeordnete im Europaparlament bremsen bei Geldwäscheverordnung

Berlin/Brüssel, 28. November 2022Transparency Deutschland hat gemeinsam mit Transparency EU die Änderungsanträge aller Abgeordneten des Europaparlaments zum Entwurf der Geldwäscheverordnung der Europäischen Kommission ausgewertet. Die Analyse ergibt, dass mehrere deutsche Abgeordnete Änderungsanträge vorgelegt haben, die auf eine Abschwächung wesentlicher Elemente der Geldwäscheverordnung abzielen.

Dazu Till Otto, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen: „Die Bundesregierung und zum Teil auch die Oppositionsparteien haben die bessere Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und eine schärfere Geldwäschebekämpfung als Priorität benannt. Dass nun ausgerechnet deutsche Vertreter auf EU-Ebene die Geldwäscheverordnung abschwächen wollen, passt hier nicht ins Bild. Es zeigt, dass der Ernst der Lage bei der Geldwäschebekämpfung zum Teil immer noch nicht verstanden wurde. Gerade die Bargeldobergrenze, das Verbot anonymer Krypto-Wallets oder verbesserte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sind wichtige Instrumente, um den Zufluss von schmutzigem Geld einzudämmen – und werden von deutschen Abgeordneten torpediert.“

Eines der Hauptziele des Kommissionsvorschlags für das Antigeldwäsche-Paket (AML package) ist, das Regelwerk und die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung innerhalb der EU zu harmonisieren. Damit sollen die Vorschriften verschärft und die Verantwortlichkeiten für ihre Einhaltung und die Aufsicht der Verpflichteten geklärt werden. Die Änderungsanträge der Abgeordneten zielen darauf ab, die Vorschriften für Verpflichtete zu lockern. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten und der Herkunft der Mittel bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder bei gelegentlichen Transaktionen.

Till Otto sagt: „Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Geldwäscheverordnung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Würde dieser abgeschwächt, dann wäre das eine verpasste Chance, um die Daten über wirtschaftliche Eigentümer zu verbessern. Die Kenntnis der wirtschaftlichen Eigentümer ist der Schlüssel, um illegalen Finanzströmen in der Europäischen Union effektiv den Riegel vorzuschieben. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Financial Action Taskforce (FATF) hat gezeigt, dass die derzeitige Datenbasis über wirtschaftliche Eigentümer in Deutschland unzureichend ist.“

EuGH-Urteil zu Transparenzregister: Ein Rückschlag

Hinzu kommt seit vergangenem Dienstag eine neue Herausforderung, die in der Verordnung dringend noch berücksichtigt werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Zugriff auf Transparenzregisterdaten nur noch mit „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein soll.

Dazu Till Otto: „Das ist zunächst ein Rückschlag. Der EuGH hat jedoch auch die wichtige Rolle der Presse und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Bekämpfung von Geldwäsche erkannt. Der Ball liegt nun beim Europäischen Parlament und der Kommission, den Zugang für Presse und Zivilgesellschaft klar und umfassend zu verankern und in der neuen EU-Geldwäscheverordnung zu garantieren.“

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