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TID | Zeit für mehr Steuertransparenz / Veröffentlichung Corporate Tax Tracker

Statement von Transparency International Deutschland (TID):

Die deutsche Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft verhindert weiterhin eine Abstimmung über das öffentliche Country-by-Country Reporting, obwohl es im Rat eine Mehrheit für eine Richtlinie für mehr Steuertransparenz multinationaler Konzerne gäbe. In einem Offenen Brief haben wir die Bundesregierung bereits vor Wochen aufgefordert, das Thema im EU-Wettbewerbsrat am 19. November zur Abstimmung zu bringen.

Heute erneuern wir diese Forderung in einem gemeinsamen Appell mit Campact, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Corporate Europe Observatory. Dazu erklärt David Kern-Fehrenbach, Experte für Steuertransparenz von Transparency Deutschland:

„Die Bundesregierung muss endlich ihrer neutralen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft nachkommen und eine Abstimmung zum Thema Steuertransparenz multinationaler Unternehmen ermöglichen. Dabei kann sich Deutschland im Zweifel enthalten, wenn sich die Koalitionsfraktionen bei diesem Thema nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Die aktuelle Blockade ist jedoch unverantwortlich, da inzwischen eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten das öffentliche Country-by-Country Reporting befürwortet und den EU-Ländern weiterhin Staatseinnahmen in Milliardenhöhe entgehen.“

Auch die heute neu veröffentlichte Online-Plattform Coporate Tax Tracker von Transparency International EU führt den Wert öffentlich zugänglicher Steuerdaten vor Augen. Sie ermöglicht eine länderübergreifende Auswertung dieser Daten von 39 der größten europäischen Banken, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Damit bietet die Plattform viele spannende Ansatzpunkte für weitergehende Recherchen. Erste Analysen finden Sie im Bericht „Murky havens and phantom profits: the tax affairs of EU and UK banks“.

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