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Europäische Wertegemeinschaft

Brücken bauen und dennoch Diskurse führen | EBD Exklusiv zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit

Mit den Wahlen in Polen und der Amtseinführung der neuen Europäischen Kommission wurden Ende 2019 die Weichen der künftigen deutsch-polnischen Zusammenarbeit gestellt. Die letzten Jahre zeugen von vielen Erfolgen des erfolgreichen Austauschs beider Länder – trotz bestehender politischer Uneinigkeiten. Über Schwerpunkte in der Partnerschaft zwischen Warschau und Berlin für 2020 diskutierten die Panelisten des EBD Exklusiv am 17.01.2020 im Deutschen Bundestag.

In seinem Impuls hob der Vizeminister im Außenministerium der Republik Polen Szymon A. Szynkowski vel Sęk hervor, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit nicht ohne den europäischen Kontext gedacht werden könne. Die polnische Regierung verfolge das Prinzip der Kontinuität, für das der enge Kontakt zu EU und NATO die beste Basis darstelle. In Hinblick auf die in der zweiten Jahreshälfte bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft nannte Szynkowski vel Sęk den Mehrjährigen Finanzrahmen, Fragen der Klima- und der Migrationspolitik sowie die Erweiterungspolitik mit Fokus auf die Westbalkan Staaten als notwendige und voraussichtliche inhaltliche Schwerpunkte.

Gerade in diesen Schwerpunkten finden sich Übereinstimmungen zur Agenda der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin MdB verwies auf die zentrale Rolle Polens als Partner in der Beziehung zu den Westbalkan-Staaten. Um die von der EBD geforderte Intensivierung der Gespräche mit den Ländern über eine EU-Beitrittsperspektive voranzubringen, sei die polnische Stimme besonders wichtig. Der derzeitige Rechtsstreit zwischen Polen und der Europäischen Kommission sei daher umso bedauerlicher, weil er die Position Polens in der EU schwächen würde. Deutschland komme hierbei die Aufgabe zu, zu verdeutlichen, dass das deutsch-französische Tandem die anderen EU-Länder, wie Polen, nicht an den Rand stellt, sondern mehr denn je einbinden möchte.

In der Diskussion wurde neben dem Fokus auf das beginnende Jahr 2020 und die damit einhergehende deutsche Ratspräsidentschaft ein besonderer Schwerpunkt auf die Betrachtung historischer Zusammenhänge deutlich. Sowohl die Panelisten als auch die Veranstaltungsteilnehmerinnen und –teilnehmer verwiesen darauf, die geschichtspolitische Auseinandersetzung in Fragen der zukünftigen deutsch-polnischen Zusammenarbeit stärker miteinzubeziehen und historischen Verfälschungen klar entgegenzutreten. Neben einer Konferenz zur Zukunft der EU wäre auch eine Konferenz zur Vergangenheit der EU denkbar, so EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der die Veranstaltung moderierte. Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestags und der EBD, die als Gast teilnahm, sprach hierbei von „historischen Fragen als Gegenwartsfragen“. Die Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs stelle einen ersten Schritt dar, um das historische Bewusstsein in Deutschland zu vertiefen, so Szynkowski vel Sęk.

Auf Initiative von Sarrazin hatte die EBD zusammen mit ihm zum Austausch über Perspektiven der künftigen deutsch-polnischen Zusammenarbeit für das EBD Exklusiv in den Bundestag geladen, an dem ca. 60 Gäste teilnahmen.

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