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Transatlantische Beziehungen wegweisend für die Zukunft Europas | EWSA im Fokus mit Peter Clever und Christian Moos

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA, EU-Verteidigungsausgaben, chinesische Handelspolitik, NordStream II – unter dem übergeordneten Thema „Transatlantische Beziehungen“ wurden bei der Veranstaltung EWSA im Fokus der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 9. November 2021 viele spezifische Aspekte des Themenbereichs diskutiert. Als Panelisten waren Peter Clever, Vize-Präsident der Fachgruppe Außenbeziehungen sowie Mitglied der Gruppe I (Arbeitgeber) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), und Christian Moos, Vorsitzender des EWSA-Begleitausschusses für transatlantische Beziehungen, Leitung Bildung, Europa und Internationales im Strategischen Planungsstab des dbb beamtenbund und tarifunion sowie EUD-Generalsekretär und EBD-Vorstandsmitglied, geladen. Die beiden stellten ihren Entwurf zur EWSA-Stellungnahme „Eine starke transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und Wahrung der internationalen Ordnung“ vor. Der Entwurf, den beide als Berichterstatter bzw. Ko-Berichterstatter entworfen haben, wird in der Plenartagung vom 8. und 9. Dezember im EWSA zur Debatte stehen. 

Eingangs stand das Verhältnis zwischen der EU und den USA im Mittelpunkt des Austauschs. Die Präsidentschaft Joe Bidens habezwar nicht zu einem elementaren Umbruch der US-Politik geführt, doch der Ton über Europa sei seitdem ein anderer, ein freundschaftlicher. Bidens vor dem diesjährigen G7-Gipfel geäußertes Angebot, eine Allianz der Demokratie zu schaffen, die über die herkömmliche transatlantische Partnerschaft hinausgeht, sei das Leitbild des EWSA gewesen, eine Stellungnahme zu eben dieser Aussage zu verfassen. Nun müsse man sich damit auseinandersetzen, was die Europäerinnen und Europäer für solch eine Allianz tun müssen und was man sich von den USA erhoffe.

Zur Entwicklung Chinas wurde kritisch zwischen der ökonomischen und der politischen Lage unterschieden. Wirtschaftlich schreite das Land voran wie kein zweites, allerdings kreiere Chinas wirtschaftliche Stärke unilaterale Abhängigkeiten für Europa und die USA, die große Wirtschaftszweige nach China verlagert haben, wie etwa die deutsche Automobilindustrie. Diese Abhängigkeit dürfe nicht zu Zugeständnissen bei elementaren Werten der Weltgemeinschaft führen, wie etwa bei der Achtung der Menschenrechte. Die transatlantische Gemeinschaft müsse sich das Ziel setzen, weiter mit China zu kommunizieren und zu verhandeln und durch kooperative Eindämmung zu verhindern, dass das Recht des Stärkeren die Herrschaft der Rechtsstaatlichkeit übertrumpft.

Zudem stand die Frage der offenen strategischen Autonomie Europas – nicht nur in Bezug auf wirtschaftliche Fragen, sondern auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – zur Debatte. Während der Paneldiskussion herrschte Konsens über die Notwendigkeit einer konzentrierten Verteidigungsstruktur innerhalb der EU. Die Tatsache, dass das Thema Verteidigung ein grenzüberschreitendes sei, und daher supranational gehandhabt werden müsse, war eines der befürwortenden Argumente. Daran anschließend wurde betont, dass das Europäische Parlament über mehr Befugnisse in Bezug auf verteidigungs- und sicherheitspolitische Entscheidungen verfügen müsse. Die 2% Marke des Bruttoinlandsprodukts (BIP), auf das sich die Mitglieder der NATO für Verteidigungsausgaben verständigt haben, finde zwar nicht bei allen NATO-Mitgliedstaaten in der EU Anwendung, würde aber dennoch die Handlungsfähigkeit der EU in militärischen Fragen steigern, welche zusammen mit der Sicherheitsstruktur für alle EU-Staaten von Vorteil wäre. 

In der abschließenden Diskussion mit knapp 40 Teilnehmenden, die Elisabeth Wisniewski, Referentin Europa-Kommunikation und Organisation der EBD, moderierte, ging es u.a. um die Gaspipeline Nord Stream II und einer möglichen Wiederaufnahme der Gespräche zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Zu ersterem wurde eine deutliche Stellung bezogen, indem klargestellt wurde, man dürfe sich durch die russische Gasversorgung nicht erpressbar machen lassen und müsse eigentlich die Stabilisierung der politischen Lage in der Ukraine als klare Forderung an den Abschluss des Projektes Nord Stream II knüpfen. Bezüglich TTIP sehe man in Anbetracht neuester Entwicklungen die Perspektive einer zweiten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen noch nicht gegeben.