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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Transparenz im Mehrebenensystem der EU | Publikation des EBD-Generalsekretärs im Journal „Soziale Bewegungen“

Wie können organisierte Einflussnahme und Interessenvertretung im europäischen System klar definiert werden?  Dieser Fragestellung widmet sich der Artikel „Im Mittelfeld der Europapolitik: Zivilgesellschaft, Lobbyismus und Partizipative Demokratie im Mehrebenensystem der EU“, welcher von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und Elena Sandmann, Masterstudentin an der Freien Universität Berlin, verfasst wurde und in der vierten Ausgabe des Forschungsjournals „Soziale Bewegungen“ erschien.

Masterstudentin Elena Sandmann

Der Artikel beleuchtet den Zusammenhang zwischen politischer Einflussnahme von Interessengruppen im EU-Gesetzgebungsprozess und pluralistischer Demokratie im europäischen Mehrebenensystem. Dabei geht er kritisch der Frage nach, ob (zivil-) gesellschaftliche Interessenvertretung analytisch vom (Wirtschafts-)Lobbyismus unterschieden werden sollte.

Zentrale These ist, dass Interessenvertretung nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, gesetzgeberischen und mittelbaren Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation im Mehrebenensystem der EU beitragen kann.

Als Argument hierfür wird unter anderem aufgeführt, dass das weitverbreitete, bloße Propagieren einer wenig verbandsdemokratischen „Zivilgesellschaft“ wenig Transparenz und Demokratie fördernd sei. In diesem Bezug geht der Artikel auch auf die von der EU Kommission geplante Konferenz zur Zukunft Europas ein, in deren Rahmen die Bürgerpartizipation im europapolitischen System gestärkt werden soll.