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Transparenz im Welthandel | EBD DE-Briefing zu Handelspolitik

Die Beziehungen im Welthandel sind angespannt. Sowohl die Strafzölle zwischen den USA und China, als auch die anhaltenden Brexit-Verhandlungen haben Auswirkungen auf die EU-Handelspolitik.

50 Prozent des internationalen Handels werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb der EU stattfinden, daher sei die Überarbeitung von bestehenden und neuen Abkommen dringlich. In der Rede zur Lage der Union im September hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ziel einer ausgewogenen und fortschrittlichen Handelspolitik einige Ziele für das kommende Jahr mit einzelnen Schritten formuliert. Die Europäische Kommission möchte in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) bestehende Abkommen zu überarbeiten und neue Abkommen zu verabschieden, das betont Maria Åsenius, Referentin beim EBD-Debriefing am 08. Oktober und Kabinettschefin der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Oberste Priorität habe dabei JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement), welches nach umfangreichen 4-jährigen Verhandlungen am 1. Februar 2019 in Kraft treten wird. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stelle ein starkes Signal für die internationale Handelsgemeinschaft dar.

Weiterhin spiele die Sicherung der WTO-Kriterien eine essentielle Rolle in bilateralen Verhandlungen. Das Globalabkommen mit Mexiko sei soweit überarbeitet, dass es fast als neu ausgehandeltes Abkommen zu betrachten sei. Mit Singapur und Vietnam laufen die Verhandlungen weiter für Freihandelsabkommen. Ein Update des Assoziierungsabkommens mit Chile gebe es bereits.

Gegenseitiger Respekt der Legislativen sei in den Beziehungen zwischen den USA und der EU geboten, um eine stabile Handelsbeziehung aufrechtzuerhalten. Dr. Anke Raloff, Referatsleiterin Allgemeine Handelspolitik in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hofft auf einen positiven Fortschritt und auf eine De-Eskalation der bestehenden Spannungen. Sie betonte, die Wurzeln des Konflikts müssten klar adressiert werden.

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann betonte die Wichtigkeit der Diskussion über mögliche Optionen der Handelsabkommen mit Großbritannien. Handelskommissare seien in die bisherigen Brexit- Verhandlungen noch nicht involviert. Auch die anhaltenden konfliktreichen Verhandlungen sind eine Zerreißprobe für den Handel.

Auch die Frage der Transparenz in den Arbeitsverfahren der Kommission wurde neben den benannten Schwerpunkten in den Verhandlungen der Handelsabkommen und die Betonung der hohen EU-Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz diskutiert. Ohne Zweifel sei die Europäische Kommission der transparenteste Akteur im Handel. Alle Arbeitspapiere des Handelskabinetts sind auf der Website einsehbar. Damit arbeite die Kommission an der Demystifizierung ihrer Arbeit und lege Wert auf eine deutlichere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der EU.

Das EBD De-Briefing zum Informellen Treffen der Handelsministerinnen und Handelsminister hat am 08.10.2018 im Haus der Europäischen Kommission in Berlin auf Einladung des EBD-Generalssekretärs Bernd Hüttemann und Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission, im gut besuchten Saal stattgefunden. Auf dem Podium diskutierten neben Maria Åsenius, Kanbinettschefin von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der Europäische Kommission auch die Beraterin für Handelsfragen der Europäischen Kommission in Deutschland Gosia Binczyk und die Referatsleiterin der Allgemeinen Handelspolitik Dr. Anke Raloff des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und beantworteten die detaillierten Fragen des Fachpublikums.