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Im Dialog mit der Europäischen Bürgerbeauftragten zu Transparenz in der EU | Online-Briefing von EBD & TID

Transparenz ist die Grundlage dafür, politische Prozesse verstehen, einsehen und mitgestalten zu können. Über den Status Quo von Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess sowie dahingehende Defizite wurde beim Online-Briefing am 12. Oktober diskutiert, zu dem die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gemeinsam mit Transparency International Deutschland (TID) geladen hatte. Die Diskussion wurde durch einen Vortrag der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly eingeleitet. Weitere Panelisten waren Irina Kaye Speck, Leiterin des E-Stabs der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Helena Peltonen-Gassmann, stellvertretende Generalsekretärin von Transparency International Deutschland, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

In ihrem Vortrag erklärte O’Reilly, dass die EU-Institutionen im Allgemeinen bereits über ein sehr hohes Maß an Transparenz verfügen, insbesondere im Vergleich zu einigen Mitgliedstaaten. Sie fügte jedoch hinzu, dass die EU auch ein abstrakteres, komplizierteres und für Bürgerinnen und Bürger weiter entferntes politisches System als die nationalen oder regionalen Regierungen sei, und daher mit besonderen Maßstäben gemessen werden müsse. Besondere Defizite sieht die Europäische Bürgerbeauftragte im Rat der EU, der in der Regel wichtige Dokumente und insbesondere die Positionen der Mitgliedstaaten aus den Ratsverhandlungen offenlegen sollte. Dennoch beobachte sie auch Fortschritte unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da der Rat im Juli versprach, zukünftig wichtige Dokumente im Legislativprozess, wie Fortschrittsberichte, Ratsmandate und Trilogdokumente, zu veröffentlichen. Dass die Trilogverhandlungen zu einem gemeinsamen verpflichtenden Transparenzregister unter dem deutschen Ratsvorsitz weitergeführt werden und Deutschland im Vergleich zu vorherigen Präsidentschaften nicht durch Unternehmen gesponsort werde, sei zudem zu begrüßen.

Die anschließende Podiumsdiskussion konzentrierte sich eingangs auf die Bedeutung von Transparenz in der aktuellen Coronakrise. Die Pandemie habe große Verunsicherung in der europäischen Bevölkerung ausgelöst, auf die mit verstärkter Information der Europäerinnen und Europäer über europapolitische Prozesse und Entwicklungen reagiert werden müsse. Während das Europaparlament für sein transparentes Vorgehen auf dem Podium gelobt wurde, wurden besonders die Defizite zur transparenter und bürgernaher EU-Politik im Rat erörtert.  

Laut EBD-Präsidentin Selle sollten transparente Entscheidungsprozesse im Rat obligatorisch sein. Nur dadurch könne gesellschaftlichen Kräfte die Teilhabe am Entscheidungsprozess ermöglicht werden. „Ein offener Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften muss das Leitprinzip politischer Prozesse innerhalb der EU sein, um eine vielseitige Debatte zu ermöglichen“, argumentierte Selle. Sie sprach sich insbesondere dafür aus, vermehrt Entscheidungen in der Gemeinschaftsmethode, also im Aushandlungsprozess zwischen Europaparlament und Ministerrat, zu entscheiden. Dies sei in vielen wichtigen Politikfeldern, wie in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, noch nicht der Fall. 
Auch in der deutschen Europapolitik könne in Hinblick auf Transparenz noch viel erreicht werden, betonte Selle. So müssten Ministerinnen und Minister dazu verpflichtet werden, die jeweiligen Ausschüsse im Bundestag vorab über die Positionen der Bundregierung für die Ratssitzungen zu informieren, um der Öffentlichkeit umfassende Einblicke zu ermöglichen. Dies unterstrich auch O’Reilly in ihrer Rede, indem sie betonte, dass nationale Parlamente die Möglichkeit haben müssen, ihre Ministerinnen und Minister für die Positionen im Rat der EU zu Rechenschaft zu ziehen. Schließlich werde EU-Politik nicht nur in Brüssel gemacht, sondern auch durch die nationalen Regierungen in Paris, Berlin, Athen oder Bratislava. Daher müsse man aufhören, Brüssel die Schuld an Verhandlungsblockaden zu geben. 

Mehr Transparenz sei auch bei der Lobbyarbeit im Brüsseler Politikbetrieb notwendig. Zwar gibt es bereits seit 2011 ein gemeinsames freiwilliges Transparenzregister für das Europaparlament und die EU-Kommission, doch nimmt der Rat hier bisher nur einen Beobachterstatus ein. Dies müsse sich ändern, damit Bürgerinnen und Bürger sich über eine Plattform über den Einfluss von Lobbygruppen auf EU-politische Entscheidungen informieren können. Die Fortschritte in den laufenden Trilogverhandlungen für ein Lobbyregister, das verpflichtend für alle drei EU-Institutionen sein soll, sind daher ein hoffnungsvolles Zeichen. Umso wichtig sei es jedoch, die Gespräche, die bereits seit 2016 laufen, zeitnah zum Erfolg zu führen.

Weitere Initiativen wie die Umsetzung des „Legislativen Fußabdrucks“ für Lobbytreffen im Europaparlament und EU-Gesetzgebung im Trilog waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion, zu der sich rund 50 Teilnehmende zugeschaltet hatten.