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Landwirtschaft und Fischerei

UFOP | Keine Antidumpingmaßnahme gegen argentinischen Biodiesel – EU-Kommission lässt EU-Landwirtschaft im Stich

Tief enttäuscht und getäuscht sieht sich der Europäische Verband der Ölsaatenerzeuger (European Oilseed Alliance, EOA) von der völlig überraschenden Entscheidung der EU-Kommission, jetzt doch keine rückwirkende Strafzölle gegen die seit September 2017 importierten Biodieselmengen aus Argentinien einzuführen. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission die Erhebung von Antidumpingzölle auf Einfuhren von Soja-Biodiesel aus Argentinien plötzlich beendet. Unmittelbar darauf folgte eine Beschwerde des Europäischen Biodieselverbandes (EBB), mit der ein Ausgleichszoll eingeführt werden sollte. Dieser soll die Subventionen ausgleichen, die der argentinische Staat seiner ausführenden Biodieselindustrie gewährt. Die UFOP fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Umsetzung dieser Maßnahmen in der Sitzung des „Trade Defence Committees“ am 3. Oktober 2018 gegenüber der Kommission durchzusetzen.

Diese Entscheidung ist für die europäischen Ölsaatenbauern und den Biodieselsektor schlichtweg unverständlich: Zwischen September 2017 und September 2018 wurden sage und schreibe 1,5 Millionen Tonnen argentinischer Soja-Biodiesel in die EU eingeführt (mit einem Höchststand von 222.000 Tonnen im Juli). Im Zusammenhang mit zunehmenden Handelsspannungen (eine ähnliche Beschwerde wird gegen stark subventionierten indonesischen Biodiesel eingereicht), „werden europäische Landwirte wieder als Geisel gehalten“, sagte EOA-Präsident Arnaud Rousseau. Während die US-Regierung zu Beginn des Jahres beschlossen hat, Ausgleichszölle gegen subventionierten Biodiesel aus Argentinien einzuführen, führt die Untätigkeit der EU-Kommission und ihre Handelsschutzpolitik zu noch größeren Lieferungen von argentinischem Biodiesel in die EU. „Während die Politik ein Europa versprochen hat, das schützt, stärkt und verteidigt, befürchten wir, dass diese Rückschläge, nur wenige Monate vor den Europawahlen, als Aufgabe des Agrarsektors empfunden werden könnten“, fügte Arnaud Rousseau hinzu.

Um dies zu vermeiden und die schwerwiegenden Mängel der Kommissionsempfehlung zu mildern, fordert der Verbandspräsident alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieses Thema in der Sitzung des Trade Defence Instruments Committees (Ausschuss für Instrumente des Handelsschutzes) am
3. Oktober 2018 zur Sprache zu bringen und den europäischen Ölsaatensektor zu verteidigen.

Aus Sicht der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) wäre es geradezu lächerlich, wenn steigende – unzulässig subventionierte – Biodieselimporte aus Argentinien den Biodiesel aus Rapsöl und damit auch den europäischen Rapsanbau verdrängen. Denn dieser ist die mit Abstand die wichtigste gentechnikfreie Proteinquelle und damit die Grundlage für eine europäische Proteinstrategie.