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Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

UFOP | Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland – REPowerEU mit Biokraftstoffen

Berlin, 4. Mai 2022 – Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) begrüßt die Boykottmaßnahmen der EU-Kommission und verweist gleichzeitig auf die Bedeutung heimischer Biokraftstoffe. Die Initiative von Bundesumweltministerin Steffi Lemke komme daher zur Unzeit, betont der Verband. Die Umweltministerin lässt derzeit Vorschläge zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse diskutieren. Der Vorschlag erhöhe die Importabhängigkeit bei fossilen Kraftstoffen und Proteinfuttermitteln. Deshalb müssten Biokraftstoffe auch ein Element der Kommissionsinitiative „REPowerEU“ sein, fordert die UFOP.

Die UFOP begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Durchsetzung eines Boykotts von Lieferungen von Öl aus Russland. Die Herausforderung ist groß und wird auch die Haushalte betreffen. Deutschland importierte 2021 ca. 27,7 Mio. t Erdöl aus Russland, das sind ca. 35 Prozent des Erdölverbrauchs. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist anzuerkennen, dass dieser Anteil inzwischen auf 12 Prozent reduziert werden konnte. Die UFOP fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, im Sinne der Versorgungssicherheit jetzt auch den Beitrag von nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen anzuerkennen und in die Boykottpolitik einzubeziehen.

In Deutschland wurden 2020 etwa 4,5 Mio. t fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt, das entspricht der Liefermenge von etwa 18 Großtankern mit jeweils 250.000 t. Auf EU-Ebene (incl. UK) wurden ca. 15 Mio. t Biodiesel/HVO und 5 Mio. t Bioethanol aus unterschiedlichsten, nachhaltig zertifizierten Rohstoffen produziert. In der Summe wurden ca. 20 Mio. t Biokraftstoffe anstelle fossiler Kraftstoffe verbraucht. Angesichts des Zeitdrucks, das Ölembargo in Kraft setzen und die Folgen für die Bevölkerung und die Industrie reduzieren zu müssen, wäre eine Reduktionspolitik bei Biokraftstoffen geradezu kontraproduktiv. Denn auch der Importbedarf von Proteinfuttermitteln aus Drittstaaten würde sich ebenfalls erhöhen und damit auch der Flächendruck vor Ort. Die Politik muss das Embargo mit allen Alternativen zusammendenken, um die schwieriger werdende Versorgungslage abzumildern, betont die UFOP. Die Biomasse müsse daher in ihrer Anwendungsvielfalt berücksichtigt werden, auch für die Wärmeversorgung.

Die UFOP fordert einen konstruktiven Dialog, statt über eine stark mit anderen Industriezweigen vernetzte Branche hinweg zu regieren und Investitionen sowie Arbeitsplätze zu gefährden. Die UFOP betont, dass wegen des Ölembargos auch die E-Mobilität weiter vorangebracht werden müsse, auch wenn der Beitrag zum Klimaschutz angesichts des aktuellen Strommixes hinterfragt werden müsse.“