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Partizipation & Zivilgesellschaft

Umgang mit Corona-Virus prägt Sitzung des EBD-Vorstands

Der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus drückte der Agenda der ersten Vorstandssitzung im Jahr 2020 seinen Stempel auf: Erstmals tagte das geschäftsführende Gremium der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) per Videokonferenz. Am Ende standen nach engagierten Diskussionen einstimmige Beschlüsse, die auch inhaltlich den Umgang mit der Corona-Pandemie reflektierten.

So kritisierte der Vorstand die im Zuge der Krisenbewältigung eingeführten Grenzschließungen und rief zu mehr Solidarität zwischen den EU-27 auf: „Zur Bewältigung der aktuellen Krise und auch mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns stehen, müssen wir europäisch abgestimmte Lösungen finden“, heißt es in dem Beschluss. „Hierbei geht es auch um Fragen der Kompetenzen und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in Krisenzeiten. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, anfängliches Solidaritätsversagen zu überwinden und stattdessen ein Zeichen für gegenseitige Unterstützung und Zusammenhalt zu setzen.“

Weitreichende Konsequenzen hat das Virus auch auf die Jahresplanung der EBD. Angesichts der Ungewissheit, wie lange das öffentliche Leben noch lahmgelegt sein wird, beschloss der Vorstand, die für Ende Juni geplante Mitgliederversammlung in den Herbst zu verschieben. Zwei Termine Ende September und Ende Oktober werden nun auf Umsetzbarkeit geprüft, bis zur kommenden Vorstandssitzung Ende Mai sollen die organisatorischen Eckpunkte stehen.  

Die Verschiebung der Mitgliederversammlung bietet auch die Chance, die Politik des Vereins neu zu bewerten und anzupassen. Eigentlich sollte der Vorstand das Zwischenergebnis des Konsultationsprozesses zu den neuen Politischen Forderungen diskutieren und die Abstimmungsetappen bis Juni festsetzen. Angesichts einer Vielzahl von zum Teil sehr detaillierten Eingaben, die immer schwieriger unter einen Hut zu bringen sind, stellte der Vorstand die Gefahr einer Ausfransung der Forderungen fest. Um den übergreifenden „Grundkonsens“ im EBD-Netzwerk zu stärken, wurde beschlossen, dass die Mitgliederversammlung nun über etwa eine Handvoll politischer Prioritäten für den Verein abstimmen solle, die der Vorstand mit Blick auf die politische Lage aktualisieren soll. Themen, zu denen kein Grundkonsens erkennbar ist, aktuell etwa das Prinzip „one in one out“, soll sich die EBD in ihren Arbeitsschwerpunkten stärker widmen, um den gesellschaftlichen Dialog zu fördern. Auf der Vorstandssitzung Ende Mail soll der Fahrplan für die Abstimmung der EBD-Politik bis zur Mitgliederversammlung verabschiedet werden – dann ist hoffentlich auch absehbar, ob die Konsultation mit den Mitgliedsorganisationen nur virtuell, oder auch in Veranstaltungen stattfinden kann.

Der Vorstand beschloss auch, eine Vertreterin oder einen Vertreter in die deutsche Jury des Europäischen Bürgerpreises zu entsenden. Der Preis für Engagement der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, den das Europäische Parlament vergibt, erlebt in diesem Jahr eine Öffnung: Nicht nur die Abgeordneten, auch gesellschaftliche Kräfte sind dazu aufgerufen, Nominierungen einzureichen. Und auch an der Vorjurierung der deutschen Beiträge wird auf Vorschlag des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments mit Sina Frank oder Manuel Gath erstmals ein nicht-MdEP teilnehmen. Eine Bewerbung für den Europäischen Bürgerpreis ist noch bis zum 20. April möglich.

Fünf neue Organisationen kann die EBD nach Aufnahme durch den Vorstand in ihrer Mitgliedschaft begrüßen: APCO Worldwide GmbH, den Bundesverband der Freien Berufe e. V., die Hanns-Seidel-Stiftung, Pivot Regulatory GmbH und VENRO. Damit wächst das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland auf 252 Organisationen.

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