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Bildung, Jugend, Kultur & Sport, Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

JEF: Ungarn macht uns Sorgen

Statement von EBD-Vorstand Linn Selle zur politischen Situation in Ungarn und dem designierten EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft

Die derzeitige Situation der Zivilgesellschaft in Ungarn macht meiner Organisation, die Jungen Europäischen Föderalisten, und natürlich mir Sorgen. Eine finanziell wie politisch unabhängige Zivilgesellschaft ist eine Grundbedingung demokratischer Staaten. Die Einschüchterungsversuche durch scheinbar willkürliche Polizeidurchsuchungen und durch die Androhung des Entzugs von Steuernummern von Teilen der ungarischen Zivilgesellschaft durch die Regierung Orban muss ein Ende finden!

Das Europäische Parlament sollte kritisch hinterfragen, ob der designierte ungarische Kommissar Tibor Navracsics (Fidesz) für den Bereich „Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft“ sein Dossier im Lichte europäischer Werte ausüben kann.

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