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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

United Europe | Der Vorstand von United Europe zur Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens

Am 14. Juni 1985, vor 35 Jahren, haben Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande den Grundstein für den europäischen Binnenmarkt gelegt. Im luxemburgischen Schengen kamen sie überein, dass die Binnengrenzen dieser Länder „an jeder Stelle ohne Personenkontrollen“ überschritten werden dürfen. Am 25. März 1995 wurde das Schengener Abkommen von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien unterzeichnet. Im Laufe der Jahre schlossen sich insgesamt 26 Länder dem Abkommen an. Laut Vereinbarung sollte es „nicht umkehrbar“ sein.

Genau 25 Jahre nach der Unterzeichnung wurden in Europa die Grenzen wieder geschlossen. Die Corona-Pandemie führte dazu, dass eine der größten Errungenschaften des Europäischen Einigungsprozesses, die Reisefreiheit, außer Kraft gesetzt wurde. Statt bei der Bewältigung der Krise grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, wurde aus einem offenen Europa wieder ein Kontinent von Nationalstaaten. Dass es in dieser Krise, die alle Länder und Völker gleichermaßen betrifft, nicht möglich war, eine europäische Lösung zu finden, ist ein fatales Signal, nicht nur für kommende Krisen und Bedrohungen.

Die Aussetzung des Grundrechts der Freizügigkeit zieht diverse Konsequenzen nach sich, darunter die Verstärkung der wirtschaftlichen Rezession, das Aufkeimen von Ressentiments, einen Rückfall in nationale Egoismen und eine extreme Belastung für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen. Und es zeigt, dass das Schengener Abkommen keinesfalls unumkehrbar ist.

Damit Corona am Prozess des Zusammenwachsens in Europa keine bleibenden Schäden hinterlässt, muss die EU-Kommission für die zukünftige Anwendung der Schengen-Regeln eindeutige Vorgaben in zeitlicher und regionaler Hinsicht machen, nicht zuletzt, um Europa wirtschaftlich und politisch wieder voranzubringen. Deshalb fordert der Vorstand von United Europe, dass die EU die Möglichkeit des freien Grenzübertritts und damit die Voraussetzung eines funktionierenden Binnenmarktes als höchste Priorität behandelt. Um dies zu ermöglichen, muss sie mit Unterstützung durch die Mitgliedsländer klare, leicht verständliche Verhaltensregeln ausgeben, die bindend für alle EU-Länder gelten.

Wir müssen die Europäische Union stärken. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass eine der wichtigsten Säulen des europäischen Integrationsprozesses durch äußere Ereignisse, seien es Flüchtlingsströme oder Pandemien, nachhaltig beschädigt wird.

Der Vorstand von United Europe e.V.
Günther H. Oettinger (Präsident), Deutschland
Anthony Ruys (Stellv. Präsident), Niederlande
Dr. Jürgen Großmann (Schatzmeister), Deutschland
Carl Haglund, Finnland
Baroness Jay of Paddington, Großbritannien
Marcus Lippold, Großbritannien
Zach Mecelis, Litauen
Dr. Hartmut Mayer, Deutschland
Friedrich Merz, Deutschland
Simone Menne, Deutschland
Dr. Walter Schlebusch, Deutschland

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