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Umweltpolitik, Verkehr, Telekommunikation & Energie

UNITI | CO2-Flottenregulierung für Lkw: Deutschland sollte keinem untauglichen Kompromiss zustimmen

Berlin, 9. Februar 2024 – Auf Brüsseler Ebene soll es übereinstimmenden Berichten zufolge heute ein weiteres Mal um die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge gehen. Die ursprünglich für Mittwoch angesetzte Abstimmung der EU-Mitgliedsländer darüber war aufgrund einer sich abzeichnenden Sperrminorität verschoben worden. UNITI unterstützt die klare Haltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur sofortigen regulativen Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe und nicht erst über einen Review in 2027. Deutschland sollte aus Sicht von UNITI andernfalls seine Zustimmung verweigern.

Technologieoffenheit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Defossilisierung des Straßenverkehrs. Ohne einen Einsatz von CO2-neutralen Kraftstoffen kann der Transportsektor nicht klimaneutral werden. Das europäische Parlament verabschiedete kürzlich bereits eine Position, die eine regulative Aufnahme einer Definition CO2-neutraler Kraftstoffe forderte und die fortwährende Zulassung von mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebenen konventionellen Lkw beinhaltet. Der UNITI-Vorsitzende Udo Weber: „Die deutsche Bundesregierung ist gefordert, diese klimapolitisch richtige Forderung bei der Abstimmung der EU-Mitgliedsländer zu unterstützen! Nur mit erneuerbaren Kraftstoffen sowohl für zukünftige neue schwere Nutzfahrzeuge als auch für Lkw und Busse im Fahrzeugbestand kann effektiver Klimaschutz funktionieren.“ Weber hatte diese Position am gestrigen Tag in einer kurzfristig von der Bundesregierung einberufenen Schaltkonferenz bekräftigt, an der Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sowie CEOs aus der Automobilindustrie und VDA-Präsidentin Hildegard Müller teilgenommen hatten.

Regierungskreisen zufolge wird sich Deutschland bei der heutigen Abstimmung enthalten. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten, die Bedenken gegen ein pauschales de facto Verbrennerverbot für Lkw und Busse angemeldet haben, könnte dies zu einer Sperrminorität führen. Die CO2-Flottenregulierung für schwere Neufahrzeuge müsste in der Folge neu verhandelt werden. Der UNITI-Vorsitzende Udo Weber: „Hersteller und Investoren benötigen ein verbindliches regulatives Signal, dass der Produktions- und Markthochlauf für erneuerbare Kraftstoffe starten kann. Das muss unverzüglich geschehen und kann nicht an die vage Aussicht auf ein Review im Jahr 2027 geknüpft werden, wie es der untaugliche Kompromiss des EU-Trilogs vorsieht.“ Weber weiter: „Erneuerbare Kraftstoffe sind marktreif und der Bedarf daran ist allein schon aus Sicht des Klimaschutzes gewaltig. Es ist daher richtig, dass das Bundesverkehrsministerium bei der CO2-Flottenregulierung auf Technologieoffenheit und auf ein zügiges Handeln drängt!“

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