Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

Unternehmenssteuer im digitalen Zeitalter | De-Briefing zum EcoFin am 08.11.18

Nach der Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 05. und 06. November 2018 fanden sich am Donnerstag, den 08.11.2018 etwa 40 Interessierte zu einem EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) in Berlin zusammen. Der Leiter der Europaabteilung im Bundesfinanzministerium Thomas Westphal informierte die anwesenden Gäste seitens der Bundesregierung über die Ergebnisse der Ratssitzung. Durch die Veranstaltung führte Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD.

Westphal berichtete zunächst über das Treffen der Euro-Gruppe im November 2018. Themen waren hier die Haushaltspläne Italiens sowie die Bankenstabilität in der Euro-Zone. Zum 15.10. muss jeder Mitgliedsstaat jährlich seine Haushaltspläne vorstellen, die dann anhand von Kriterien überprüft werden. Dass die Euro-Gruppe dazu kritische Rückmeldungen gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Neu ist allerdings, dass ein Staat sich offen gegen die vereinbarten Ziele stellt und die Richtwerte der Neuverschuldung bewusst nicht einhält. Italien steht diesbezüglich in Kontakt zur Euro-Gruppe, plant jedoch nicht von ihrer Haushaltsaufstellung abzuweichen. Zum Abschluss der Euro-Gruppen-Sitzung wurde ein gemeinsames Statement zum weiteren Vorgehen verfasst, welches auch vom italienischem Finanzminister Tria mitgetragen wurde.

Die noch relativ junge Institution des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend etabliert. Es wird von der Bundesregierung begrüßt, dass der ESM als Gläubigerinstitution künftig eine größere finanzpolitische Rolle spielen wird und nun auch vorsorgliche Kreditlinien vergeben darf. Über die Kriterien für die Vergabe dieser Kreditlinien wird zurzeit in der Gruppe gesprochen.

Dann berichtete Westphal von der Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin), bei dem hauptsächlich über die Einführung einer europäischen Digitalsteuer gesprochen wurde. Schnell wurde das Problem der Digitalsteuer als „moralisches Problem“ betitelt, da Großkonzerne im Digitalsektor für viel Umsatz kaum Steuern zahlen. Das Prinzip der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage des Produktionsortes greife im digitalen Zeitalter nicht mehr, eine grundlegende Neufassung der Unternehmenssteuer stünde daher an. Da diese jedoch zu zeitaufwendig sei, habe man im Rat nach einer Übergangslösung gesucht. Diese Übergangslösung ist die Digitalsteuer, mit der der Konsum statt des Gewinns der Produktion besteuert wird. Dieses Konzept fand jedoch weder im Rat die erforderliche Einstimmigkeit, noch unter den Gästen des De-Briefings ungeteilte Zustimmung.

Die Minister/-innen einigten sich, für die Unternehmenssteuer eine internationale Lösung in der OECD bis 2020 anzustreben. Wenn diese nicht möglich sei, soll Ende 2020 im Rat – dann unter deutschem Vorsitz! – eine eigene europäische Lösung beschlossen werden. Dies werde jedoch nicht einfach – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat sei nicht förderlich für eine effiziente Weiterentwicklung der europäischen Steuerpolitik.

Für weitere Informationen zu den diskutierten Themen sehen sie auch die aktuellen politischen Forderungen des EBD-Netzwerks zu den Themen Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten und Für einen Binnenmarkt der Zukunft.