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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

Unterstützung für die Ukraine, Sicherheitspolitik und EU-Erweiterung | EBD De-Briefing EUCO

Die Sitzung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März behandelte ein breites Spektrum an Themen: von der Unterstützung der Ukraine, über die EU-Reform und -Erweiterung und Migrationspolitik. Zu unserem De-Briefing konnten wir Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als De-Brieferinnen und EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler für einen Erstkommentar begrüßen.

Zwar war der EUCO grundsätzlich von wirtschaftspolitischen Themen bestimmt, hatte aber gleichzeitig auch einen starken Fokus auf außen- und sicherheitspolitischen Themen. So wurde die weitere Unterstützung der Ukraine bekräftigt, wodurch verstärkt neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Drittländer in die Kette von Sanktionen einbezogen werden sollen. Eng damit verbunden war die Betonung der Notwendigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die unter anderem durch die Europäische Friedensfazilität gewährleistet werden soll.

Des Weiteren wurden Beitrittsverhandlungen zu einer EU-Erweiterung von Bosnien und Herzegowina beschlossen. Hierbei wurde betont, dass das im Rahmen der Anforderungen an EU-Mitgliedsländer geschehen muss. Weiter wurde im Nahostkonflikt eine Balance zwischen den diversen Positionen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Form einer Aufforderung zur Waffenruhe gefunden.

Abschließend wurde das Thema Migration behandelt – hier wurde die weitere Kooperation mit Drittstaaten wie Ägypten, anvisiert.

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