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Verkehr, Telekommunikation und Energie

VCI zum EU-Winterpaket: Absolute Einsparvorgaben können zur Wachstumsbremse werden

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat sich für mehr Energieeffizienz in Europa ausgesprochen. Allerdings definiert die Europäische Kommission Energieeffizienz in ihrem „Winterpaket“ zur Energiepolitik falsch, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Die Kommission plane, das EU-Energieeffizienz-Ziel bis 2030 auf 30 Prozent zu verschärfen und es zumindest auf europäischer Ebene verbindlich festzulegen. Tillmann kommentierte: „Die Kommission interpretiert Energieeffizienz weiterhin als absolute Energieeinsparung. Der Begriff muss aber relativ verstanden werden, nämlich die gleiche Produktmenge mit weniger Energie herzustellen. Die Kommission sollte relative statt absolute Energieeinsparvorgaben machen.“ Tillmann erläuterte, durch ein absolutes Verständnis von Energieeffizienz drohe besonders den energieintensiven Branchen eine Wachstumsbremse. Und das, obwohl ihre Produkte in Zukunft mehr denn je benötigt würden, um anderen Sektoren der Wirtschaft zu helfen, Energie einzusparen.

Laut Tillmann könnten absolute Vorgaben zur Energieeinsparung für die Industrie gravierende Konsequenzen haben, welche die Politik zu wenig mitbedenke: „Es wäre ein Pyrrhussieg für die Kommission, wenn sie ihre Energieeinsparziele dadurch realisiert, dass in Europa Betriebe schließen. Genau diese Folge könnte die Richtlinie aber haben.“ Tillmann ergänzte, dass Europa mit dem Emissionshandel bereits über ein Instrument verfüge, das auch zu einer Verbesserung der Energieeffizienz beitrage. „Weitere Instrumente, die auf die Sektoren im Emissionshandel abzielen, bringen keinen zusätzlichen Effekt, sondern nur zusätzliche Kosten. Zu diesen Sektoren zählen die energieintensive Grundstoffindustrie und die Stromversorgung“, so Tillmann. Diese sollten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, ebenfalls Teil des „Winterpakets“, wünscht sich Tillmann mehr Europa. Er sagte: „Die Kommission hat die Chance nicht genutzt, einen echten Binnenmarkt für die Förderung erneuerbarer Energien auf den Weg zu bringen. 27 nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien sind keine gute Blaupause für den europäischen Klimaschutz. Damit dieser so effizient und kostengünstig wie möglich ist, brauchen wir den Binnenmarkt.“ Zwar gibt es laut Tillmann im Winterpaket Ansätze dazu, die allerdings nicht weit genug gehen.

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