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VCI zur industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission

„Renaissance der Industrie“ darf kein Lippenbekenntnis bleiben
Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI sagt: „Damit zeigt die Kommission, dass sie die Entwicklung eines stetig sinkenden Industrieanteils an der Wertschöpfung der EU ernst nimmt. Aber wie so oft macht sie leider nur wenige konkrete Vorschläge, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der europäischen Politik künftig berücksichtigt werden soll.“ Ohne eine stärkere Verankerung solcher Maßnahmen in der Gesetzgebung der EU sei das Ziel einer Re-Industrialisierung Europas nicht zu erreichen.

Die Rolle des Industriekommissars müsse dafür mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, schlägt der VCI in einem Diskussionspapier vor. Ziel sollte es sein, so der VCI, seine Funktion zu einem „Wächter der Wettbewerbsfähigkeit“ aufzuwerten. Zusätzlich sieht es der VCI für sinnvoll an, die koordinierende Rolle des Generalsekretariates der Kommission bei der Gesetzgebung der EU zu stärken. So ließen sich mehr Kohärenz der Regelungen erreichen und kumulative Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie besser berücksichtigen. Darüber hinaus hat der Chemieverband in dem Diskussionspapier benannt, welche politischen Instrumente sich vorrangig für eine Re-Industrialisierung Europas eignen: die Schaffung eines echten Energie-Binnenmarktes, die Förderung von Innovationen und die Liberalisierung des Handels. „Vorschläge liegen ausreichend auf dem Tisch. Jetzt muss die Kommission Taten folgen lassen“, sagte Tillmann.

In diesem Zusammenhang bedauert der VCI, dass der für Februar geplante Europäische Rat zur Wettbewerbefähigkeit abgesagt wurde. Deshalb müssten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen im März die Chance ergreifen, den Trend zur De-Industrialisierung mit der richtigen Weichenstellung in der Energie- und Klimapolitik zu stoppen. „Zu ambitionierte Klimaziele ohne globale Einbindung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen in Europa“, warnte Tillmann. Auch die Kommission betonte in ihrer Mitteilung die Notwendigkeit, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in der Strategie für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 zu berücksichtigen. Konkrete Vorschläge, wie das geschehen soll, fehlten allerdings auch hier, so der VCI.

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