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VDZ | Einstehen für die Presse- und Meinungsfreiheit

Ernsthafte Sorgen machen sich die Zeitschriftenverlage auch über die Pressefreiheit in Deutschland. Der VDZ-Umfrage zufolge sagen 93 Prozent der Verlage, dass die Einschüchterung von Journalisten durch politische und religiöse Extremisten zugenommen habe. Die Pressefreiheit ist von Diskreditierung unter dem Kampfbegriff der Lügenpresse betroffen, aber auch durch versteckte oder offene Drohungen, wie etwa aktuell durch den türkischen Staatspräsidenten. „Der türkische Präsident kann, wenn er sich durch die Satire von Herrn Böhmermann in seiner Ehre verletzt sieht, ohne Weiteres vor den Zivilgerichten gegen das ZDF und Herrn Böhmermann auf Unterlassung und auf Schadensersatz klagen. Wenn er nun stattdessen die Bundesregierung mit seinem Ersuchen um Strafermächtigung unter Druck setzt, gibt es keinen überzeugenden Grund, diesem Druck nachzugeben. Warum sollte die Bundesregierung dazu beitragen, dass in Deutschland wieder Journalisten und Publizisten wegen satirischer Äußerungen vor den Strafrichter treten müssen?“, so VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer.

Auch die EU weise Defizite beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit auf. Das werde etwa bei der Neuordnung des EU-Datenschutzes deutlich, der das EU-Parlament voraussichtlich am Donnerstag zustimmen werde. Weder EU-Kommission noch EU-Parlament noch EU-Regierungen seien bereit gewesen, die redaktionelle Pressefreiheit europarechtlich effektiv zu schützen. Stattdessen müssten nun die Mitgliedsstaaten bis 2018 über neuer Befreiungen der redaktionellen Arbeit von Datenverarbeitungsverboten und Datenschutzaufsicht entscheiden. Ob alle Mitgliedsstaaten der Versuchung widerstehen könnten, unter dem Vorwand des Datenschutzes die Pressefreiheit zu beschneiden, sei nicht nur für einige jüngere EU-Mitglieder offen. „Bund und Länder müssen wenigstens den derzeitigen Schutz redaktioneller Presse- und Medienfreiheit auch in den neuen Ausnahmen vom EU-Datenschutzrecht erhalten“, so Scherzer. Alles andere wäre ein Skandal.

Auch die EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse, der das EU-Parlament ebenfalls voraussichtlich am Donnerstag zustimmen werde, zeige, dass eine robuste Pressefreiheit in der EU keine Selbstverständlichkeit sei. „Nur mit größter Mühe konnte eine Fassung der Richtlinie verhindert werden, die die investigative Berichterstattung über Unternehmensinterna ganz erheblich gefährdet hätte“, erklärte Scherzer. Und auch die jetzige Fassung schütze die Pressefreiheit nur in dem ungewissen Umfang des Art. 11 der EU-Grundrechtscharta, der letztlich vom EuGH in Luxemburg und nicht mehr – wie bei Art. 5 GG – vom Bundesverfassungsgericht bestimmt werde. Wie das umstrittene Urteil des EuGH zum Recht auf Vergessen zeige, berge die Ablösung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Pressefreiheit durch den EuGH durchaus das Risiko einer Schwächung der Berichterstattungsfreiheit in diesem Bereich.

Den Volltext finden Sie hier.

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