Aktuelles > ver.di: „Am 25. Mai für einen Kurswechsel in Europa stimmen“

Artikel Details:

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

ver.di: „Am 25. Mai für einen Kurswechsel in Europa stimmen“

Im Vorfeld der Europawahl hat sich Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), für einen grundlegenden Kurswechsel in Europa und eine Stärkung des EU-Parlaments ausgesprochen.

Das EU-Parlament werde häufig unterschätzt, obgleich es bei vielen Gelegenheiten der wichtigste Verbündete im Kampf gegen arbeitnehmerfeindliche Pläne der EU-Kommission gewesen sei. „Am 25. Mai, am Tag der Europawahl, haben die Menschen die Chance, für einen Kurswechsel und ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa zu stimmen“, sagte Bsirske am Donnerstag auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit in Frankfurt/Main.

Gleichzeitig sprach sich der ver.di-Vorsitzende für die Schaffung eines europäischen Zukunftsfonds, finanziert durch Finanztransaktionssteuer und Vermögensabgabe, aus. Angesichts von 23 Millionen Arbeitslosen in Europa müsse ein derartiger Fonds mit Investitionen in Ausbildung und Arbeitsplätze für ein „Kontrastprogramm“ zur Politik des Sparens und Sozialabbaus sorgen.

Die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland ab 1. Januar 2015 würdigte Bsirske als „großen Fortschritt und historischen Erfolg“: Es sei höchste Zeit für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und dessen baldige Anhebung auf 10 Euro pro Stunde. Allerdings seien die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn zulasten von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen nicht hinnehmbar. „Es droht ein Drehtüreffekt, bei dem ältere Arbeitnehmer gegen Jugendliche ausgespielt werden“, sagte Bsirske weiter: „Wir wollen in Deutschland keine Hungerlöhne mehr – und das ausnahmslos.“

Gleichzeitig erteilte der ver.di-Vorsitzende der Rente mit 67 eine Absage. Die Anhebung des Renteneintrittsalters werde „massenhaft Altersarmut“ verursachen. In diesem Zusammenhang sei die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren „ein Schritt in die richtige Richtung“ und ein „Stück Rückabwicklung der Agenda 2010“. Bsirske: „Wir fordern insgesamt eine Stärkung des Rentenniveaus und den Verzicht auf die Rente mit 67.“

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen