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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

ver.di: Anhörung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative in Brüssel: Menschenrecht auf Wasser umsetzen – das öffentliche Gut Wasser schützen

„Das Menschenrecht auf Wasser muss in Europa und weltweit Realität für alle Menschen werden“, fordert Erhard Ott, Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der Anhörung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative vor dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission am 17. Februar in Brüssel.

Als einer der Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) will Ott der Kommission und dem Parlament konkrete Vorschläge machen, wie dieses elementare Menschenrecht umgesetzt werden kann. Die EBI habe hinsichtlich der Konzessionsrichtlinie unter anderem erreicht, dass die Wasserversorgung vorerst nicht Marktinteressen unterworfen werde. Die Forderungen der Bür-gerinitiative seien jedoch noch sehr viel umfassender, betonte der Gewerkschafter bereits im Vorfeld der Anhörung. Kommission und Parlament seien gut beraten, die Forderungen von über 1,8 Mio. Europäerinnen und Europäern, die ihre Unterschrift für die Bürgerinitiative geleistet hätten, ernst zu nehmen.

Die Forderungen beinhalten, Wasser und sanitäre Grundversorgung als ein Menschenrecht anzuerkennen. Wasser sei zudem ein öffentliches Gut und keine Handelsware. In der Anhörung solle verdeutlicht werden, dass es Aufgabe der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sei, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. Desweiteren dürfe die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft sei von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Außerdem müsse die EU ihre Initiativen verstärken, um einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

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