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  • 19.03.2014 - 10:02 GMT
  • ver.di
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

ver.di: Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“: Heute muss die Europäische Kommission liefern

Die Europäische Kommission wird in ihrer heutigen Sitzung über die Mitteilung beschließen, die sie anlässlich der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ veröffentlichen muss.

Darin wird sie erklären, wie sie angesichts der Forderungen von über 1,6 Millionen Europäerinnen und Europäern zu handeln gedenkt.

"Wir erwarten von der Kommission, dass sie diese große Chance nutzt.
Jetzt kann sie zeigen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument demokratischer Beteiligung ist – und nicht nur ein Feigenblatt", so Erhard Ott, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands.
"Wir erwarten, dass die Kommission das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung im Europäischen Recht verankert.
Außerdem muss das öffentliche Gut Wasser dauerhaft durch EU-Recht geschützt werden." Die Wasserversorgung dürfe nicht liberalisiert werden, weder in der EU noch durch ein Freihandelsabkommen. Außerdem müsse die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung eine wichtige Rolle in der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik spielen – auch finanziell.

"Wir werden die Mitteilung der Kommission an diesen Forderungen messen. Eine Äußerung, die nur aufzählt, was schon alles gilt und getan wird, werden wir nicht positiv bewerten können. Die Kommission muss konkrete Vorschläge machen, wie unsere Forderungen europaweit verbindlich umgesetzt werden", so Ott weiter.

In der Anhörung von right2water vor der Kommission und dem Europäischen Parlament am 17. Februar 2014 hatten alle Vertreter der Kommission und alle Parlamentarier die Europäische Bürgerinitiative beglückwünscht und betont, wie wichtig das Menschenrecht auf Wasser sei. Jetzt könnten sie den Worten Taten folgen lassen.

Aus Deutschland kamen 1.203.247 gültige Unterschriften, die – unter der Federführung von ver.di – ein großes Bündnis aus Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gesammelt hatte.

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