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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

ver.di fordert Aufstockung der Mittel für EU-Gesundheitsprogramm

Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“

Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. Die EU trage unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Verantwortung umzusteuern und zu einer auskömmlichen Finanzierung der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen beizutragen. Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel.

„Die öffentlich bekundete Wertschätzung für die Gesundheitsbeschäftigten ist in ganz Europa groß. Doch dies führt keineswegs automatisch dazu, dass sich die Bedingungen verbessern“, betonte Bühler. Das Engagement der Beschäftigten müsse auch finanziell honoriert werden – durch ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zu flächendeckenden guten Tarifverträgen.

„Den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen wird auch jetzt nichts geschenkt. Doch wenn sie sich kollektiv für ihre Interessen einsetzen, können sie etwas erreichen. Das zeigt der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.“ Auch in vielen anderen Ländern gingen Beschäftigte im Protest auf die Straße. „Wir brauchen eine Aufwertung der Berufe und bessere Arbeitsbedingungen durch mehr Personal und verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz – überall in Europa“, forderte Bühler. Dafür setze sich ver.di gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften europaweit ein.

Informationen des EGÖD zum europäischen Aktionstag

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