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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

ver.di | Plattformrichtlinie: ver.di begrüßt Votum der EU-Abgeordneten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Votum der Abgeordneten im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten hätten sich von der Lobbykampagne der Plattformen und Arbeitgeberverbände nicht in die Irre führen lassen.

„Die Plattformrichtlinie bringt echte Verbesserungen und stärkt Solo-Selbstständige“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Von einem etwa von der BDA beschworenen ‚Ende der Selbstständigkeit‘ könne keine Rede sein, im Gegenteil: „Wenn jemand tatsächlich selbstständig ist, wird er in seinen Rechten und Freiheiten sogar noch gestärkt. Dies ist für uns als europaweit größte Organisation von Solo-Selbstständigen zentral“, so Werneke. Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hatte am späten Montagabend über die Richtlinie abgestimmt.

Zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, die in der Plattformwirtschaft ein großes Problem darstellt, sieht die Richtlinie keine automatische Neueinstufung, sondern eine Umkehr der Beweislast vor. „Wenn sich jemand zu Unrecht als selbstständig eingestuft fühlt, ist es künftig an der Plattform zu beweisen, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Werneke

Die Richtlinie wird nach Auffassung von ver.di auch für mehr Transparenz sorgen und neue Rechte bezüglich des algorithmischen Managements einführen. Zeiten, in denen ein Account einfach gesperrt werden konnte, ohne dass man dies hinterfragen kann, wären somit vorbei. Und nicht zuletzt würden auch die Rechte der Gewerkschaften gestärkt, wirksam die Interessen der über Plattformen arbeitenden Menschen durchsetzen zu können.

Im Januar 2023 muss nun das Plenum des EU-Parlaments über die Richtlinie entscheiden. Offen ist auch noch, auf welche Position sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat einigen werden. Zuletzt hatte es keine Mehrheit für den Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft gegeben, der den Kommissions-Vorschlag deutlich abgeschwächt hatte. Große Hoffnungen liegen nun auf der Bundesregierung. „Die FDP muss endlich ihre Blockadehaltung gegen den Vorschlag aufgeben, damit eine Lösung gefunden werden kann, die die Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft nachhaltig verbessern können“, erklärte Werneke.

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