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  • 16.02.2010 - 09:51 GMT
  • ver.di
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

ver.di prangert falsche EU-Politik gegenüber Griechenland an

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, Griechenland durch zu starre Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vollends in den Ruin zu treiben. „Mit Griechenland droht jetzt ein Staat und seine Bevölkerung zu Opfern des blinden Wütens der Finanzmärkte zu werden“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Für Griechenland sei es zuletzt immer schwieriger und teurer geworden, Staatsanleihen aufzulegen. Mit dafür verantwortlich ist nach Einschätzung von Finanzmarktexperten eine exzessive Spekulation gegen das Land. Ausgerechnet die Spekulation mit Kreditausfallversicherungen (CDS – credit default swaps) bringt das Land an den Rand des Ruins – genau die Instrumente, die der Finanzmarkt-Guru Warren Buffet schon vor fast zehn Jahren als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet hat.
"Erst kaufen die Staaten die Zocker frei und treiben dafür ihre Schulden in die Höhe. Jetzt spekulieren die Freigekauften gegen die Staaten. Statt die wüsten Spekulationen mit den gefährlichen Finanzinstrumenten wirksam zu unterbinden, verwendet die EU-Kommission deren Treiben als Brechstange, um drakonische, letztlich aber wirkungslose Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen durchzusetzen", so Bsirske. Zwar habe es Griechenland in der Vergangenheit mit wirtschaftlichen Kennziffern wohl nicht so genau genommen, das sei aber kein Grund, das Land für die gegenwärtige Situation alleine verantwortlich zu machen. "Rauf mit dem Rentenalter, runter mit Löhnen und Gehältern, Kürzungen im Gesundheitswesen – mit einer solchen Schockstrategie würgt man die Konjunktur ab und versucht, die Auswirkungen von Krise und Spekulation den Beschäftigten und sozial Schwachen dauerhaft aufzubürden."
Was heute in Griechenland passiere, könne leicht auf andere EU-Länder übergreifen und schließlich auch in Deutschland Schule machen. Die EU und insbesondere die Euroländer müssten den Finanzspekulanten das Handwerk legen. Überfällig sei zudem eine koordinierte beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik, die auch sozialen Ausgleich zum Ziel hat, sowie ein Ende des gegenseitigen EU-Steuerdumpings. "Wir sind an der Seite der griechischen Beschäftigten, wenn sie sich am 24. Februar gegen die aufgezwungenen Maßnahmen und die Eingriffe in ihre Tarifverträge wehren", erklärte Bsirske.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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