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  • 10.06.2011 - 15:10 GMT
  • ver.di
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: Falsche Krisenpolitik erdrosselt Griechenland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplanten Finanzhilfen für Griechenland als absolut unzureichend kritisiert.

„Die erneute Liquiditätskrise Griechenlands zeigt, dass die bisherige Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank auf ganzer Linie gescheitert ist“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Bundestagsdebatte über ein zweites Rettungspaket für Griechenland. „Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren so brutal gespart wie Athen in den letzten zwölf Monaten. Trotzdem schrumpft das Wachstum, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken. Der Schuldenberg wird immer größer. Der Versuch, die griechische Volkswirtschaft mit Lohnkürzungen, Personal- und Sozialabbau wieder flott zu kriegen, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, unterstrich Bsirske.
Die schwarz-gelbe Regierung lerne aber nicht aus ihren Fehlern. Nothilfe gebe es nur, wenn noch radikaler gekürzt und öffentliches Eigentum privatisiert werde. „Diese Deflationspolitik verschärft die griechische Krise und gefährdet die Zukunft des gemeinsamen Währungsraums.“ Dass es sich bei den geforderten Einschnitten nicht um ein Sparprogramm, sondern in Wahrheit um ein Erdrosselungsprogramm handele, mache ein Vergleich deutlich: Müsste Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung ähnliche Privatisierungen vornehmen wie von Griechenland gefordert, so entspräche das einem Volumen von rund 550 Milliarden Euro – so viel wie der komplette Bundeshaushalt für ein Jahr und 10 Monate.

ver.di unterstütze die griechischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen die ökonomisch und sozial schädliche Sparpolitik. „Was Griechenland jetzt braucht ist keine Magerkur, nötig sind stattdessen private und öffentliche Investitionen. Wir brauchen einen Marshallplan für Südeuropa. Gleichzeitig müssen die Zinsen runter. Die Verzinsung der Rettungsfonds-Kredite muss sinken, Eurobonds als gemeinschaftliche EU-Anleihe müssen eingeführt werden“, forderte Bsirske. „Nur mit Wachstum und niedrigen Zinsen bekommt Athen eine echte Chance, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Griechenland braucht eine Zukunft.“

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