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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

ver.di zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland

Die griechische Bevölkerung hat sich deutlich für einen wirtschaftlichen und politischen Kurswechsel in Griechenland ausgesprochen. „Griechenlands Bevölkerung hat gegen den fatalen Sparkurs gestimmt, der das Land in einer Abwärtsspirale gefangen hält. Jetzt müssen die Griechen eine faire Chance bekommen“, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Bsirske erinnerte daran, dass gerade einmal etwas über zehn Prozent der rund 230 Milliarden Euro, die Griechenland in den letzten Jahren von europäischen Institutionen beziehungsweise Staaten und vom Internationalen Währungsfonds an Krediten erhalten hat, in den Staatshaushalt geflossen seien. Der Rest des Geldes wurde für den Schuldendienst verwandt. Gleichzeitig bekam Griechenland ein Sparprogramm verordnet, dass vor allem die Unter- und Mittelschicht hart getroffen und die Wirtschaft des Landes abgewürgt hat. Das Wirtschaftswachstum des Landes ist in den letzten Jahren um rund ein Viertel eingebrochen, die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 26 Prozent, mehr als ein Drittel der Griechinnen und Griechen hat keine Krankenversicherung mehr.

„Griechenland braucht Luft zum Atmen und die Möglichkeit, einen sozialen und demokratischen Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen. Dazu braucht es ein Investitionsprogramm, Programme zur Linderung der ärgsten sozialen Not, die Wiederherstellung der in der Krise massiv beschnittenen Rechte der Beschäftigten sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption und Steuerhinterziehung, vor allem der vermögenden Schichten. Dazu war die bisherige Regierung nicht bereit“, sagte Bsirske.

Der ver.di-Vorsitzende erinnerte daran, dass sich ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund wiederholt für einen wirtschaftspolitischen Umschwung in Europa stark gemacht haben. „Das Votum der Bevölkerung Griechenlands ist ein Weckruf für einen Kurswechsel in der europäischen Politik“, so Bsirske.