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Wettbewerbsfähigkeit

„Vergessen Sie nicht den Binnenmarkt!“ – Das EBD De-Briefing zur Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 29. September 2022

Der Binnenmarkt ist die vermutlich bekannteste Erfolgsgeschichte der EU. Dennoch zeigte sich während der Corona Pandemie die Krisenanfälligkeit des Binnenmarkts, als freier Waren- und Personenverkehr zeitweise nicht mehr gewährleistet waren. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in zukünftigen Krisen besser garantieren zu können, legte nun die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Notfallinstrument vor. Über die Maßnahme sowie einen Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte diskutierte am 29. September der Rat für Wettbewerbsfähigkeit.

Wenige Tage später am 4. Oktober 2022 informierte Dr. Kirsten Scholl,  Abteilungsleiterin für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die Ergebnisse der Ratssitzung im De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. und beantwortete die Fragen der rund 25 Teilnehmenden. Die Online-Debatte wurde moderiert vom EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Insgesamt begrüßte eine Mehrheit der Ratsmitglieder den Vorschlag der Kommission, ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt , das sogenannte Single Market Emergency Instrument – kurz SMEI, einzurichten. Wie aus dem De-Briefing deutlich wurde, soll es sowohl Krisenvorsorge- als auch Krisenreaktionsinstrumente beinhalten. Kritik wurde vor allem in Bezug auf den breiten Anwendungsbereich geäußert, aber auch die Punkte Governancestrukturen und Krisendefinition wurden kontroverser diskutiert.

Auch der Vorschlag der Kommission für eine Ökodesignverordnung wurde von den Vertretern und Vertreterinnen der Mitgliedstaaten mehrheitlich begrüßt. Die Ökodesignverordnung soll sicherstellen, dass physische Güter auf dem EU-Markt umweltfreundlicher, kreislauforientierter und energieeffizienter gestaltet werden. Sie beinhaltet zudem den viel besprochenen „digitalen Produktpass“ und soll somit die Kennzeichnung von Produkten, beispielsweise im Zusammenhang mit ihrer Reparierbarkeit ermöglichen.

Ein zentraler Diskussionspunkt der Ratssitzung, der auch im EBD De-Briefing aufkam, war die Anwendung delegierter Rechtsakte in dem Vorschlag zur Ökodesignverordnung und die damit einhergehenden Herausforderungen, denen die nationalen Marktüberwachungsbehörden bei der Durchsetzung der neuen Anforderungen begegnen könnten. Während für einige Mitgliedstaaten der zusätzliche Verwaltungsaufwand zum Problem werden könnte, scheint dies der deutschen Bundesregierung weniger Sorgen zu bereiten.

Neben den genannten regulären Tagesordnungspunkten des Rates stellte die deutsche Delegation, angeführt von Staatssekretär Sven Giegold (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) einen Vorschlag für eine Europäische Plattform für Transformationstechnologie vor. Außerdem präsentierte Giegold zusammen mit der französischen Delegation ein Non-paper zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Die Reaktionen der anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten auf beide Vorschläge fielen positiv aus. Bei der Weiterentwicklung des Vorschlags für eine europäische Plattform ist nun die Kommission am Zug, die voraussichtlich im Neujahr einen konkreteren Vorschlag vorbereiten wird.