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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen

Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt verdrängen Debatten zur WWU

EBD De-Briefing zum Informellen Europäischen Rat

Der Informelle Europäische Rat zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde aufgrund der aktuellen Ereignisse eher ein Kongress zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das wurde beim EBD De-Briefing zum Informellen Europäischen Rat deutlich. Zu Gast beim DIHK im Haus der deutschen Wirtschaft, empfing die EBD trotz der frühen Stunde an einem Rosenmontag über 100 Teilnehmer. Auf der Agenda standen neben der WWU der Ukraine-Konflikt und die Terrorismusbekämpfung – Letzteres hatte durch die Attentate in Kopenhagen nochmals an trauriger Aktualität hinzugewonnen, wie gleich zu Beginn festgestellt wurde.

Die Gäste begrüßte EBD-Vorstand Dr. Günter Lambertz, der Leiter des Brüsseler DIHK-Büros. Über die Ergebnisse des Europäischen Rates berichteten Martin Kotthaus, Europa-Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, und Wolf-Dieter Plessing aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Erstkommentierung übernahm Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Karoline Münz von der EBD moderierte die Veranstaltung.

Nach den intensiven Friedensbemühungen um den Ukraine-Konflikt stand auch der Europäische Rat, der nur Stunden nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Minsk stattfand, ganz unter dem Eindruck der Entwicklungen. Die Staats- und Regierungschef hätten über Erwartungen und Wünsche für die weiteren Friedensverhandlungen diskutiert. Die Berichterstatter sprachen davon, dass sich die Staatschefs auf eine intensive Begleitung der Prozesse geeinigt hätten. Dabei wäre es vor allem um die Sicherung der Integrität der Ukraine sowie um wirtschaftliche und technische Hilfe gegangen bspw. bei den weiteren Gasverhandlungen mit Russland oder beim Wiederaufbau wirtschaftlicher Strukturen (Stichwort: Bankensystem). Insgesamt würde die EU auf eine zweigleisige Strategie setzen: auf der einen Seite hoffe man auf eine Einhaltung des 2. Minsker Abkommens und unterstütze die Implementierung, auf der anderen Seite würden weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland geprüft, sollte der Waffenstillstand nicht halten.

Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Diese umfasst die drei Hauptpunkte: Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, Verhinderung der Radikalisierung und Wahrung der Werte und Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern. Konkret gehe es dabei u.a. um die Einführung von europäischen Fluggastdatensätzen, strengere Kontrollen der EU-Außengrenzen, verstärkten Austausch von Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten, Cybersicherheit und die Überwachung von Finanztransaktionen.

Den Berichterstattern zufolge konnten die Diskussionen um Griechenland und die Zukunft der WWU nur am Rande geführt werden. Das Hilfspaket für Griechenland läuft bereits am 28. Februar aus, eine Verlängerung sei dringend notwendig. Bisher konnten jedoch keine Rahmenbedingungen für eine weitere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Aufgabe wurde dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe übertragen und wird außerdem Thema beim kommenden Europäischen Rat im Juni sein.

Wirtschaftliche Reformen waren laut Plessing dennoch Thema. Hier ging es jedoch um eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU. Dafür wären nationale Strukturreformen in allen Mitgliedstaaten unabdingbar. Insgesamt sei die Wirtschaft in den USA nach der Wirtschaftskrise besser aufgestellt als die EU. Deshalb sollten Anreizsysteme für die Umsetzung von Strukturreformen geschaffen werden. Das ausgearbeitete Wirtschaftsprogramm umfasst Strukturreformen, nachhaltige Fiskalpolitik, Wachstumsförderung und den Ausbau des Binnenmarkts (besonders im Bereich Digitales und Energie). Kommissionspräsident Junker hatte im Vorfeld eine Analytical Note zum Thema „Wirtschaftliche Koordinierung in der Eurozone“ verfasst.

In der anschließenden Diskussion ergaben sich Fragen zu Eurobonds und Risk-Sharing, zur Vereinbarkeit von Grenzkontrollen und der EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts„, zur Begriffsverwendung „Troika“, dem Umgang mit hybrider Kriegsführung sowie zum weiteren „Fahrplan“ im Hinblick auf Griechenland. Die Entwicklung der WWU und Griechenland bleibe weiter offen, die Zeithorizonte für nächste Schritte seien bei beiden Punkten allerdings höchst unterschiedlich: Während sich beim Thema neues Hilfsprogramm für Griechenland ein Showdown auf der heutigen Sitzung der Eurogruppe ankündige, wird die Fortentwicklung der WWU erst wieder zum Juni-ER auf die Agenda kommen. Ob die „Chefs“ dann Zeit für eine ausführliche Beratung des Themas haben, und was konkret beschlossen wird, wird das EBD De-Briefing im Vorfeld der Mitgliederversammlung am 29. Juni zeigen.

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