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Partizipation & Zivilgesellschaft

Vernetzte Diplomatie – nun kommt die Umsetzung

Der Review Prozess des Auswärtigen Amtes geht nun in die zweite Phase – die der Umsetzung. Naturgemäß ist der interne Aktionsplan nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Aber über das Auswärtige Amt hat das EBD-Mitglied European Council on Foreign Relations (ECFR) als Kooperationspartner in diesem Prozess das Dokument trotzdem erhalten und ausgewertet.

Josef Janning vom ECFR führt in seiner Analyse aus, dass das Auswärtige Amt u.a. zu dem Schluss kommt, in der Folge des Review Prozesses ein internationales Netzwerk unter der Leitung einer deutschen Stiftung ins Leben zu rufen. Das Netzwerk solle einen besseren Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Außenpolitik fördern und somit zu einer besseren Umsetzung des Review Prozesses beitragen.

Die EBD kann inhaltlich zufrieden sein, hatte sie doch schon vor Abschluss des Review-Prozesses mehr Vernetzung in einer neuen Form der European Public Diplomacy gefordert. Diese ist auch Teil der Zielvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt und EBD. Es geht um die „Vernetzung der europäischen Zivilgesellschaft“. Denn die EU-Staaten befinden sich in Zeiten der Finanzkrise (auch durch Propagandaschlachten) in einer kommunikativen Defensive, die sie durch klassische Pressearbeit nicht mehr auflösen können. Grenzüberschreitender gesellschaftlicher Kitt ist nunmehr gefragt.

Es ist gut für die Transparenz, dass sich der ECFR als proeuropäischer außenpolitischer Thinktank und EBD-Mitglied für eine verbesserte Vernetzung der Politik mit dritten Akteuren einsetzt. Öffentlicher Diskurs zu Insiderwissen kann nicht schaden, wenn dadurch die demokratisch organisierte Zivilgesellschaft gestärkt wird.

Im Auswärtigen Amt  kümmert sich nun eine Arbeitseinheit um die Umsetzung des Review Prozesses. Aus „Außenpolitik Weiter Denken“ wird damit „Außenpolitik Besser Machen“. Während der 18 Monate Durchführungszeit wird es mehrere Projektwellen und Projekte geben, die größtenteils interne Abläufe behandeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dazu bereits in seiner Rede zur Vorstellung der Review-Ergebnisse Stellung bezogen.

Besonders interessant: Eine Projektwelle wird sich auf die Zivilgesellschaft ausrichten. Aus EBD-Sicht wird spannend zu beobachten, wie das Auswärtige Amt Zivilgesellschaft versteht. Ist es ein weit gefasster Begriff, der auch repräsentative Vereine und Verbände einbezieht? Oder konzentriert sich Zivilgesellschaft vor allem auf die Expertise von Thinktanks, Stiftungen und Wissenschaft? Immerhin: „Nichtregierungsorganisationen“ und Mittlerorganisationen wie die EBD sind auf dem Radar des Amtes. Das pluralistische und digitale Potential, welches die EBD dem AA bietet, kann auch im Reformprozess leicht und größter Multiplikatorenwirkung genutzt werden.