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Landwirtschaft & Fischerei

Verschiedene Dimensionen der GAP-Reform im Fokus | EBD De-Briefing AGRIFISH

Zum dritten Mal in diesem Jahr – jedoch zum ersten Mal physisch in Brüssel im begrenzten hybriden Format – tagte am 22. und 23. März der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (engl. kurz: AGRIFISH). Von den Ergebnissen der Ratssitzung berichtete Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen eines EBD De-Briefings am 25. März. Die Videokonferenz, die die stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Karoline Münz moderierte, wurde von rund 35 Teilnehmenden verfolgt. 

Im De-Briefing zeichneten sich zwei Themen aus dem AGRIFISH-Rat ab, denen besonderes Gewicht zukam: die Verhandlungen zum Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sowie die Entwicklungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die im Dezember 2020 beschlossenen Fangmöglichkeiten laufen Ende März aus, sodass sich der Rat auf einen Notfallplan verständigt hat, um die vorläufigen Fangmöglichkeiten der EU und des Vereinigten Königreichs bis Ende Juli zu verlängern. Dadurch sollen die betroffenen Sektoren unter Berücksichtigung von Studienergebnissen Planungssicherheit erhalten.

Im Mittelpunkt der Diskussion des zweiten Schwerpunkts, der GAP-Reform, standen die nationalen Strategiepläne. Die Entwicklung der Strategiepläne ist in den meisten Mitgliedstaaten schon weit vorangeschritten. Der Rat hat nun die Kommission und das Europäische Parlament aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die GAP zu finalisieren, damit bald mit der Umsetzung der Vorhaben begonnen werden kann. Im sogenannten Super-Trilog, zu dem Vertreterinnen und Vertreter des Rats, der Kommission und des Parlaments zusammenkommen, um über alle Verordnungsentwürfe der GAP-Reform zu verhandeln, soll der Prozess nun an Fahrt gewinnen. Die AGRIFISH-Sitzung habe hierfür gute Vorarbeit geleistet, auch wenn es noch dauern werde, bevor das Thema abgeschlossen werden kann.

Mit diversen Nachfragen beteiligten sich die Teilnehmenden an der Diskussion des De-Briefings, die sich besonders um die GAP-Reform drehte. Konkret ging es dabei, um die Verbindung der GAP-Reform mit dem European Green Deal und dem europäischen Plan für eine nachhaltige Wirtschaft. Der Rat plane, diese Initiative in die Strategiepläne einzubinden, benötige jedoch noch Konkretisierungen sowie eine Folgenabschätzung seitens der Kommission. Außerdem wurden die sozialen Dimensionen der GAP beleuchtet. Inwiefern neben der Einhaltung von Umweltstandards auch Menschen- und Arbeitsschutzrechte an die Subventionen der GAP geknüpft werden sollen, wird der AGRIFISH-Rat in einer zukünftigen Sitzung diskutieren.

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